Einführung

Im Blickpunkt

 
Am 5.8.2016 hat die Steuerfahndung NRW drei Pakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung mehreren anderen Staaten zur Verfügung gestellt. Darin sind mehr als 100 000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und in der Schweiz enthalten (s. auch PM FinMin NRW unter Verwaltung). Die dortigen Behörden können die Daten nunmehr beim BZSt abrufen. Der Fiskus erwartet wohl Milliarden Euro an Steuernachzahlungen. Nunmehr müssen Steuerhinterzieher nach der Veröffentlichung des Vorgangs u. U. damit rechnen, dass ihre Tat "entdeckt" ist, so dass sie keine wirksame Selbstanzeige mehr erstatten können. Wie konkret muss aber die Berichterstattung diesbezüglich sein? Denn in anderen Fällen wurden die Banken in den Medien genannt, deren Kontendaten auf der Steuer-CD gespeichert waren, so dass es schon eine gewisse Konkretisierung gab. Aber wenn die Medien nur verlautbaren, dass Konteninformationen von deutschen Bürgern und Bürgern aus 19 anderen EU-Mitgliedstaaten bei einer luxemburgischen Bank zur Verfügung gestellt wurden bzw. es sich um Angaben von Stiftungen und Briefkastenfirmen, die sieben Länder betreffen, und um Vertriebsinformationen einer Großbank handelt, dürfte dies zu vage sein, um von einer "Entdeckung" im o. a. Sinne ausgehen zu können, so dass eine Selbstanzeige doch noch möglich ist. Letztlich ist dies aber eine Frage der sorgfältigen Betrachtung im Einzelfall. Kathrin Gotthold,

Kathrin Gotthold, Redakteurin Steuerrecht

Entscheidungen

FG Münster: Polizeiwache als regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Die Dienststelle des Streifenpolizisten ist als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen.

(Leitsatz der Redaktion)

Bei Würdigung der Gesamtumstände des Falles ist davon auszugehen, dass die Dienststelle die regelmäßige Arbeitsstätte der Streifenpolizistin ist. Sie ist der Dienststelle dienstrechtlich zugeordnet. Diese Dienststelle fährt sie arbeitstäglich an. Hier zieht sie ihre Dienstkleidung an, erhält Einsatzbefehle und übernimmt den Streifenwagen. In der Wache erledigt sie die verwaltungsmäßige Bearbeitung der sich im Streifendienst ergebenden Vorfälle, erstellt Berichte und nimmt Anzeigen auf. Hier beginnt und beendet sie regelmäßig ihre tägliche Tätigkeit.

Bei dieser Beurteilung ist es unerheblich, dass sie den überwiegenden Teil ihrer beruflichen Arbeitszeit mit Tätigkeiten außerhalb der Dienststelle ableistet. Nach der Rechtsprechung des BFH bestimmt sich der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit nicht nach quantitativen, sondern nach qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung.

(PM FG Münster vom 1.8.2016)

FG Münster, Urteil vom 19.2.2016 – 12 K 1620/15 E

Volltext: BBL2016-1941-1 unter www.betriebs-berater.de

FG Rheinland-Pfalz: Beziehen von Polstermöbeln als Handwerkerleistungen

Das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen", so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.2016 – 1 K 1252/16

(Leitsatz der Redaktion)

Volltext: BBL2016-1941-2 unter www.betriebs-berater.de

 

Hinweis

S. auch PM FG Rheinland-Pfalz vom 2.8.2016.

FG Münster: Verbleibende Erhaltungsaufwendungen des Nießbrauchers

Hat ein Nießbraucher seine Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV über mehrere Jahre verteilt, kann der Eigentümer den nach der Nießbrauchsbeendigung verbleibenden Teil der Aufwendungen nicht in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen.

FG Münster, Urteil vom 15.4.2016 – 4 K 422/15 E, rkr.

(Leitsatz der Redaktion)

Volltext: BBL2016-1941-3 unter www.betriebs-berater.de

 

Hinweis

Größere Erhaltungsaufwendungen für Wohngebäude können nach § 82b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden, wenn die Wohngebäude nicht zu einem Betriebsvermögen gehören.

Verwaltung

FinMin Rhld-Pfalz: Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim FA erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. "Die Frist ist gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar", teilt Weinberg mit. "Öffentliche Einrichtungen müssen daher rechtzeitig ihre Entscheidungsgremien befassen, damit sie die Erklärung fristgerecht bis zum Jahresende abgeben können."

Hintergrund sind die zum Jahresbeginn grundlegend geänderten gesetzlichen Regeln zur Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Sie mussten an das europäische Mehrwertsteuerrecht angepasst werden, nachdem der BFH die bisherige nationale Rechtspraxis beanstandet hatte. Betroffen sind alle juristischen Personen öffentlichen Rechts, also insbesondere Bund, Länder, Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie kirchenrechtliche Körperschaften. Bislang wurden deren entgeltliche Aktivitäten, z. B. die Vermögensverwaltung, in der Regel nicht besteuert. Das europ...

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