Im Blickpunkt

 
Anlässlich der Jahrestagung des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" am 29.10.2014 in Berlin haben hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten und Jurisdiktionen den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten in Form einer multilateralen Übereinkunft unterzeichnet. Neben dem steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen sind Spontanauskünfte sowie automatische Auskünfte an den jeweiligen Vertragsstaat möglich. Ferner ist Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung nunmehr so gefasst, dass die früher vielfach erhobene Einrede, die von einem Vertragsstaat erbetenen Informationen könnten nicht erteilt werden, weil sie sich z. B. im Besitz einer Bank befinden, heute nicht mehr zulässig ist. Im Fokus der aktuellen Diskussion zum Informationsaustausch steht insbesondere der automatische Informationsaustausch. Dieser findet sich u. a. bereits in der vor wenigen Monaten revidierten Zinsrichtlinie, der Amtshilferichtlinie sowie dem von den USA 2010 erlassenen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sowie in dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten. Nach Einschätzung von Wolfgang Schäuble hat sich damit das Bankgeheimnis faktisch erledigt. Auch die Abgeltungsteuer wird von Politikern in Frage gestellt, da mit dem Informationsaustausch nun ein Instrument vorliege, Vermögensströme in das Ausland zu erfassen (vgl. hierzu FAZ vom 29.10.2014, S. 26).

Markus van Ghemen, Ressortleiter Steuerrecht

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