FG Münster: FA hat Darlegungslast für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns

Das FA trägt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände wegen eines betrügerischen Handelns. Es muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergibt, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst habe bzw. hätte wissen können oder müssen. Das hat das FG Münster im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH sei der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten "Negativbeweis" dahin zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung hatte. Dies gelte auch in Bezug auf einen vermeintlichen Scheinsitz des Lieferers.

(Quelle: PM des FG Münster vom 15.1.2014)

FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U

 

Hinweis

Das FG hat die Beschwerde zum BFH zugelassen.

FG Münster: Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hält. Das hat das FG Münster entschieden. Zwar werde Grunderwerbsteuer für Umwandlungsvorgänge gemäß § 6a GrEStG nicht erhoben. Die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass an dem Vorgang ein "herrschendes Unternehmen" und eine hiervon "abhängige Gesellschaft" beteiligt sein müssen, sei jedoch nicht erfüllt, da die Anteile an der GmbH im Privatvermögen gehalten wurden.

Die in diesem Zusammenhang umstrittene Frage, ob § 6a GrEStG Anwendung findet, wenn durch die Umwandlung der Konzernverbund endet, konnte das FG offen lassen.

FG Münster, Urteil vom 15.11.2013 – 8 K 1507/11 GrE.

 

Hinweis

Das FG hat die Revision zugelassen.

FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters ist keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus. Das hat das FG Münster entschieden. Für freigiebige Zuwendungen i. S. v. § 7 ErbStG bleibe kein Raum, da Gewinnausschüttungen nicht freigiebig erfolgten, sondern vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhten. Das FG folgte damit einer aktuellen Entscheidung des BFH (Urteil vom 30.1.2013 – II R 6/12). Im Hinblick auf die gegenläufigen Verwaltungsanweisungen ließ er die Revision zu.

FG Münster, Urteil vom 24.10.2013 – 3 K 103/13 Erb

Volltext: BBL2014-152-4 unter www.betriebs-berater.de

 

Hinweis

Revision eingelegt – BFH-Az. II R 44/13.

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