FG Baden-Württemberg: Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens – Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 36 KStG durch das JStG 2010

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die durch das JStG 2010 geschaffene Neuregelung der in § 36 KStG n. F. enthaltenen Vorschriften zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK und zu deren Überführung in ein Körperschaftsteuerguthaben mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. § 36 Abs. 4 KStG i. d. F. des JStG 2010 verstößt weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentumsgarantie noch gegen Art. 2 Abs. 1 GG (ebenso auch BFH in BFHE 234, 385, BStBl. II 2011, 983). Es besteht kein Anlass zu einer Vorlage an das BVerfG im Wege der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG).

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.6.2014 – 6 K 1380/12

Volltext: BBL2014-2262-1 unter www.betriebs-berater.de

 

Hinweis

Das FG hat die Revision im Hinblick auf das beim BFH unter dem Az. I R 86/12 anhängige Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG München in EFG 2013, 398, zugelassen.

FG Münster: Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10 %igen Quellensteuerabzugs

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann gemäß § 50d Abs. 10 EStG von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft. Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplementärin die spanische Kapitalgesellschaft war. Die Dividenden unterwarf der spanische Fiskus einem Quellensteuerabzug von 10 %. Das FA berücksichtigte die Dividenden im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Klägerin als gewerbliche Einkünfte. Zwar stünde das Besteuerungsrecht insoweit nach dem DBA Spanien zu, weil die Gewinne einer spanischen Betriebsstätte zuzuordnen seien; die Freistellung sei jedoch nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG zu versagen. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Senat führte aus, dass die Dividendeneinnahmen nicht als Einkünfte festzustellen, sondern lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen seien. Da die Beteiligung an der spanischen Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der spanischen Personengesellschaft gehöre, stellten die Ausschüttungen keine Kapitalerträge, sondern gewerbliche Einkünfte dar. Diese seien sowohl nach dem im DBA enthaltenen Betriebsstättenvorbehalt als auch nach § 50d Abs. 10 EStG als Unternehmensgewinne zu behandeln und deshalb von der deutschen Einkommensteuer freizustellen. Dem stehe § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen. Zwar werde nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eine Freistellung ungeachtet eines DBA nicht gewährt, wenn die Einkünfte im anderen Staat nicht oder nur mit einem durch das DBA begrenzten Steuersatz besteuert werden. Die Norm sei aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den durch sie bewirkten "treaty override" einschränkend dahin auszulegen, dass sie nur Fälle des Wechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach dem Methodenartikel betreffe, nicht aber – wie im Streitfall – die Freistellung nach einer Verteilungsnorm des DBA. Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen.

FG Münster, Urteil vom 2.7.2014 – 12 K 2707/10 F

 

Hinweis

Das FG hat die Revision zugelassen.

Volltext: BBL2014-2262-2 unter www.betriebs-berater.de

FG Münster: Besteuerung von Personenbeförderungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer nicht selbst im Besitz einer Taxikonzession ist, sondern die Leistungen von einem Dritten einkauft?

Der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist unabhängig davon anwendbar, ob der Unternehmer selbst im Besitz einer Taxikonzession ist. Der Wortlaut der Vorschrift enthält keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines personenbezogenen Merkmals derart, dass nur der Inhaber der Taxi-Genehmigung selbst in den Genuss der Steuervergünstigung kommen soll. Der Gesetzgeber knüpft die Steuerermäßigung für die Personenbeförderung an zwei Voraussetzungen: die Beförderungsart (Taxenverkehr) und die Beförderungsstrecke (Nahverkehr oder Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km). Beides sind objektiv an die Leistung und nicht an den Leistungserbringer anknüpfende Merkmale. Soweit das Personenbeförderungsrecht die Beförderungsleistung und die Person des sie ausführenden Taxenunternehmers dahin verknüpft, dass nur fachlich geeignete Personen eine für die Personenbeförderung notwendige Genehmigung erhalten (§ 13 Abs. 1 PBefG), liegen dem spezifisch polizeirechtliche, nicht aber steuerliche Gründe zugrunde.

FG Münster, Urteil vom 17.6.2014 – 15 K 3100/09 U

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