Im Blickpunkt

 
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem am 20.2.2014 veröffentlichten Beschluss – 1 BVL 5/08 – seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Es hat § 43 Abs. 18 KAGG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, soweit er die rückwirkende Anwendung des mit dem Korb II-Gesetz am 22.12.2003 eingeführten § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG mit seinem Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 anordnet. Bis zu dieser Regelung war unklar, ob § 8b Abs. 3 KStG auch auf Kapitalanlagegesellschaften anwendbar ist. Nach dem Regierungsentwurf handelte es sich um eine "redaktionelle Klarstellung". Diese Auffassung – so das BVerfG – ist für die Gerichte nicht verbindlich. Zur verbindlichen Normauslegung ist die rechtsprechende Gewalt berufen; dies gilt auch bei der Frage, ob eine Norm konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der Gesetzgeber hat keine Befugnis zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften. Er ist zwar befugt, den Inhalt einer von ihm gesetzten Norm zu ändern oder klarstellend zu präzisieren und dabei ggf. eine Rechtsprechung zu korrigieren, mit der er nicht einverstanden ist. Allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm rechtfertigt jedoch nicht deren rückwirkende Änderung. Eine solche liegt vor, da die Regelung nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift, insbesondere eine bereits entstandene Steuerschuld ändert (echte Rückwirkung). In seinem Sondervotum kritisiert Richter Masing, dass mit der Entscheidung die Verankerung des Rückwirkungsverbots im Vertrauensschutz der Sache nach aufgehoben wird. Dem Gesetzgeber werde eine Regelung verboten, die die Gerichte durch Auslegung ohne Weiteres herbeiführen dürften (Quelle: PM des BVerfG vom 20.2.2014).

Markus van Ghemen, Ressortleiter Steuerrecht

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