Im Blickpunkt

 
Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht zum 7.11.2011 auf eine Steuerentlastung verständigt. Sie soll in zwei Schrítten erfolgen: 2013 im Volumen von zwei und 2014 in einem solchen von vier Mrd. Euro. Vier Mrd. Euro will der Bund "schultern". Geplant ist die Anhebung des Grundfreibetrags, die Verschiebung des Tarifs zwecks Minderung der sog. "kalten Progression", zugleich soll aber der Beitrag für die Pflegeversicherung um 0, 1 % angehoben werden – vor allem im Hinblick auf die Versorgung Demenzkranker. Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld von 100 Euro, ab 2014 ein solches von 115 Euro gezahlt werden. Die Opposition und verschiedene Ministerpräsidenten haben bereits eine Klage vor dem BVerfG bzw. Widerstand gegen diese Steuerpläne im Bundesrat angekündigt. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) findet in den Steuerbeschlüssen der Koalition ebenfalls Negatives, da die Steuerentlastung verspätet komme, aber überwiegend Positives insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der kalten Progression (PM BdSt vom 8.11.2011). Um diese zu vermeiden, bedürfe es der regelmäßigen Anpassung (spätestens alle zwei Jahre) des Steuertarifs. Der BdSt hat Musterrechnungen betr. die Steuertabelle als auch betr. Einzelbeispiele zu den Koalitionsbeschlüssen erstellt, die auf der Internetseite des BdSt (www.bdst.de) zur Verfügung stehen. Ob der Widerstand gegen die Pläne der Regierung so kompromisslos aufrechterhalten wird, bleibt abzuwarten.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht

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