G 20-Gipfel: Keine Einigung auf Bankenabgabe

Auf dem G 20-Gipfel am 26./27.6.2010 in Toronto konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Idee ein Bankenabgabe nicht durchsetzen, obwohl ihr der amerikanische Präsident Barack Obama diesbezüglich zur Seite stand. Die Bundeskanzlerin meinte, dass Toronto nur eine Übergangsphase sei; weitere Schritte würden in Seoul verabredet werden.

(Newsticker Süddeutsche vom 28.6.2010)

 

Hinweis

Zum Thema vgl. auch Editorial von Gerke im BB 18/2010, S. I.

Bundesrechnungshof: radikale Umsatzsteuerreform nötig

Der BRH fordert eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer. Die Vielzahl der Umsatzsteuerermäßigungen soll überprüft und der Katalog der Ausnahmeregelungen grundlegend überarbeitet werden. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, treffe auf viele Ermäßigungen nicht mehr zu. So gelte der ermäßigte Satz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt würden auch Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen sei für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten.

(PM dpa vom 28.6.2010)

Koalitionsausschuss: Prüfung der Mehrwertsteuersätze

Der Koalitionsausschuss hat sich am 20.6.2010 darauf verständigt, nach der Sommerpause die Koalitionsvertrag beschlossene Reformkommission und u. a. die Ausnahmen im Mehrwertsteuersystem prüfen zu lassen, so auch das äußerst umstrittene Privileg für das Hotelgewerbe. Nach Informationen des Handelsblatts (vom 30.6.2010, S. 12) mehren sich bei Union und FDP die Stimmen, die für eine Abschaffung dieses Privilegs eintreten, während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Privileg als Kompromiss verteidigen.

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