[Ohne Titel]

Dr. Isabel Leinenbach[*]

Im Jahr 2017 hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern erstmals des Problems der Veranlagung von Rentnern angenommen. Das dort eingeführte Amtsveranlagungsverfahren sollte nach Aussage des Finanzministers des Landes die Rentner von der "lästige[n] Pflicht" zur Abgabe einer Steuererklärung befreien und ihnen "diesen meist unverhältnismäßigen Aufwand [...] ersparen" (Broschüre des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern "Es geht auch ohne – Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner", S. 2). Das Verfahren scheint sich bewährt zu haben: Im Mai 2019 zogen die Länder Brandenburg, Bremen und Sachsen nach und veröffentlichten zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eine vereinfachte "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften". Der Beitrag soll dazu dienen, die Zweckmäßigkeit und die rechtlichen Grundlagen dieses neuen Verfahrens zu beleuchten und auf die Vorteile und Probleme in der Praxis hinzuweisen.

[*] Isabel Leinenbach, Dr. iur., ist Rechtsreferendarin am Saarländischen Oberlandesgericht.

I. Hintergrund

1. Grundlagen der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz

Schrittweise Einfürung der voll nachgelagerten Besteuerung: Im Jahr 2004 wurde der steuerlichen Behandlung von Renten durch das Alterseinkünftegesetz (BGBl. I 2004, 1427) eine völlig neue Grundlage gegeben: Um die Rentenbesteuerung schrittweise bis zum Jahr 2040 in eine voll nachgelagerte Besteuerung zu überführen, steigt nach der Konzeption des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente mit dem Jahr des Rentenbeginns immer weiter an – für diejenigen Steuerpflichtigen, deren Renteneintritt ab dem Jahr 2040 erfolgt, ist die zugeflossene Rentenzahlung voll zu versteuern.

Rentenbezugsmitteilungsverfahren: Das Alterseinkünftegesetz brachte aber nicht nur in materiell-rechtlicher Hinsicht Neuerungen mit sich: Auf verfahrensrechtlicher Seite wurden die Regelungen durch die Einführung des sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahrens nach § 22a EStG begleitet. Danach haben u.a. die gesetzlichen Rentenversicherungsträger, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen und Pensionsfonds, Versicherungsunternehmen, Anbieter von Riester-Verträgen und Anbieter der sog. Rürup-Rente die Daten der Steuerpflichtigen, an die sie Zahlungen leisten, an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln (vgl. § 81 EStG). Von dort aus werden die gebündelten Informationen in Form von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter weiterleitet. Das jeweilige FA fordert sodann diejenigen Rentner zur Abgabe einer Steuererklärung auf, die nach den Mitteilungen voraussichtlich Einkünfte oberhalb des Grundfreibetrags erzielen. Aufgrund der abgegebenen Steuererklärung werden die Steuerpflichtigen veranlagt.

Bewusstes Absehen des Gesetzgebers von der Einführung eines Steuerabzugsverfahrens: Von der Einführung eines Steuerabzugsverfahrens, in der Form, dass die Rentenverpflichteten die Steuer einbehalten, anmelden und an die Finanzverwaltung abführen, wurde seinerzeit abgesehen. Zur Begründung wurde angeführt, dass zum Zeitpunkt der Einführung des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2004 nicht genügend Rentner mit ihren Einkünften den Grundfreibetrag überstiegen. Ein Steuerabzugsverfahren, das die Rentner von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien könnte, sei erst dann zweckmäßig, wenn ein höherer Anteil der Rentner steuerbelastet würde (BT-Drucks. 15/3004 v. 29.4.2004, 9).

2. Steigende Bedeutung der Rentenbesteuerung

Obgleich im Jahr 2004 noch keine Notwendigkeit gesehen wurde, sich über die Umgestaltung der Steuererhebungsform Gedanken zu machen, kann dies heute nicht mehr uneingeschränkt fortgelten. Denn die Besteuerung von Renteneinkünften gewinnt zunehmend an praktischer Bedeutung. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass mit dem steigenden steuerbaren Anteil der Rente immer mehr Rentner den Grundfreibetrag überschreiten. Auch tragen die seither erfolgten Rentenerhöhungen zum Anstieg der Anzahl der steuererklärungspflichtigen Rentner bei.

Der Gesetzgeber zeigt sich bislang von dieser Entwicklung unbeeindruckt, obwohl im Jahr 2015 bereits 27 % der Steuerpflichtigen, die Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlten (laut Pressemitteilung Nr. 221 des Statistischen Bundesamts vom 12.6.2019, 5,8 Millionen von insgesamt 21,2 Millionen Rentnern). Er hält am Rentenbezugsmitteilungsverfahren als "bewährtes Verfahren" fest (BT-Drucks. 18/7457 v. 3.2.2016, 97), weshalb die Finanzverwaltung nun ihren eigenen Weg zu gehen scheint.

3. Steuererklärungspflicht von Rentnern – auch ein Problem für die Finanzverwaltung

Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung belastet nicht nur Rentner, sie stellt auch ein Problem für die Finanzverwaltung dar. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2014 (Denkschrift 2014, S. 144 ff.) wurden bei einer stichprobenartigen Kontrolle der von Rentnern abgegebenen Steuererklärungen im untersuchten Bereich (insb. in der Anlage R) bei 63 % fehlerhafte Eintragungen gefunden...

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