Dr. Isabel Leinenbach[*]

Im Jahr 2017 hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern erstmals des Problems der Veranlagung von Rentnern angenommen. Das dort eingeführte Amtsveranlagungsverfahren sollte nach Aussage des Finanzministers des Landes die Rentner von der "lästige[n] Pflicht" zur Abgabe einer Steuererklärung befreien und ihnen "diesen meist unverhältnismäßigen Aufwand [...] ersparen" (Broschüre des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern "Es geht auch ohne – Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner", S. 2). Das Verfahren scheint sich bewährt zu haben: Im Mai 2019 zogen die Länder Brandenburg, Bremen und Sachsen nach und veröffentlichten zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eine vereinfachte "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften". Der Beitrag soll dazu dienen, die Zweckmäßigkeit und die rechtlichen Grundlagen dieses neuen Verfahrens zu beleuchten und auf die Vorteile und Probleme in der Praxis hinzuweisen.

[*] Isabel Leinenbach, Dr. iur., ist Rechtsreferendarin am Saarländischen Oberlandesgericht.

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