Nach Ansicht des BFH Unternehmereigenschaft nicht gegeben: Es stellt sich die Frage, wie dieses Urteil zu der neuen Rechtsprechung des BFH zu den Bruchteilsgemeinschaften einzuordnen ist. Denn mit seinem Urteil vom 22.11.2018 hatte der BFH festgestellt, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann.[32] Vielmehr liegen zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter, die jeweils für sich genommen Unternehmer sein können, anteilig erbrachte Leistungen vor.[33] Diese Rechtsprechung ist bisher von der Finanzverwaltung nicht in den Umsatzsteueranwendungserlass übernommen worden. Vielmehr wird in Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 1 UStAE nach wie vor die Ansicht vertreten, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sein kann.

Die Rechtsprechung des BFH zu den Bruchteilsgemeinschaften ist auch im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum relevant. Die Frage der Unternehmerfähigkeit der WEG war ursprünglich nicht vom vorlegenden Gericht, dem FG Baden-Württemberg, problematisiert worden.[34] Das Gericht hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die WEG teilrechtsfähig ist und diesbezüglich auf § 10 Abs. 6 WEG a.F. Bezug genommen.[35] Dort war geregelt, dass die WEG im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen konnte. Seit dem 1.12.2020 ergibt sich die Rechtsfähigkeit einer WEG aus § 9a Abs. 1 WEG. Ausweislich dieser Neuregelung ist die WEG nun ohne Einschränkungen rechtsfähig.[36]

Hier ist anzumerken, dass das BFH-Urteil, mit dem die Teilrechtsfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften verneint wurde, erst gute zwei Monate nach dem Vorlagebeschluss erging. Die Rechtsauffassung des BFH war dem FG Baden-Württemberg also zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht bekannt und konnte dementsprechend bei der Vorlagefrage auch nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat im konkreten Urteilsfall die Unternehmereigenschaft der WEG festgestellt. Die Unternehmereigenschaft einer WEG war allerdings nicht Gegenstand der Vorlagefrage und wurde auch nicht allgemein beantwortet.

Im Hinblick auf die neue BFH-Rechtsprechung zu den Bruchteilsgemeinschaften wird zum Teil vertreten, dass nun die allgemeinen Grundsätze des BFH zur Bruchteilsgemeinschaft Anwendung fänden und die WEG gerade nicht unternehmerisch tätig wäre, sondern allenfalls ihre Mitglieder.[37] Anders sei der Fall zu behandeln, dass sich eine WEG zu einer GbR zusammengeschlossen habe, um als solche das Blockheizkraftwerk zu erwerben und Strom und Wärme damit zu erzeugen und zu verkaufen.[38] Diese Ansicht lässt aber außer Acht, dass eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Unterschied zu einer Bruchteilsgemeinschaft selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann.[39] Dass die Bruchteilsgemeinschaft selbst nicht rechtsfähig ist, war auch für den BFH ein wesentlicher Grund, um ihr die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft abzusprechen.[40]

In zivilrechtlicher Hinsicht ist weiterhin zu beachten, dass sich eine Unterscheidung zwischen den Rechten und Pflichten der Wohnungseigentümer einerseits und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Rechtssubjekt andererseits ergibt.[41] Die WEG ist im Übrigen zu unterscheiden von der nicht rechtsfähigen Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft.[42] Eine praktische Bedeutung erlangt die im Ansatz eher theoretische Frage im WEG von 2007 vor allem bei der Zuordnung von Aufgaben der Verwaltung zu dem Rechtssubjekt oder zu der Bruchteilsgemeinschaft.[43] Die Abgrenzung war sehr umstritten.[44]

Mit der Änderung des WEG zum 1.12.2020 wurde in § 18 Abs. 1 WEG n.F. klargestellt, dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt. Mit der Neuregelung will der Gesetzgeber die konzeptionelle Unklarheit über die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klären, die dazu führe, dass der Rechtsanwender oftmals nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen kann, ob die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümer berechtigt beziehungsweise verpflichtet sind.[45] Mit der Neufassung des § 18 Abs. 1 WEG beabsichtigt der Gesetzgeber diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, indem er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Aufgabe zuweist, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten.[46]

Dementsprechend wird sich die Frage der Zuordnung der Verwaltungsaufgaben zur WEG nach der neuen Rechtslage nicht mehr stellen. Die Rechtsprechung des BFH zur Bruchteilsgemeinschaft kann aber in Einzelfällen relevant sein, wenn nicht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betroffen ist, und das Handeln den Wohnungseigentümern als nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft zuzuordnen ist.[47]

[34] FG Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage v. 12.9.2018 – ...

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