Die neue Möglichkeit der "B... / 2. Die Bedeutung der USt-IdNr.

Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 UStG erteilt das BZSt Unternehmern i.S.d. § 2 UStG auf Antrag eine USt-IdNr. Inhaltlich ist das alles, was sich in der mit der Überschrift "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" betitelten Vorschrift findet, die eigentliche Bedeutung dieser Regelung erschließt sich erst aus weiteren Vorschriften des UStG und des Gesamtzusammenhangs der Regelungen.

Unionsrechtliche Grundlagen: Die unionsrechtlichen Grundlagen der USt-IdNr. finden sich in den Art. 214 bis 216 MwStSystRL, wo allerdings begrifflich abweichend von einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gesprochen wird. Inhaltlich ist damit zwar wohl dasselbe gemeint, es verwundert aber doch etwas, dass das nationale Gesetz hier bei einer für den Binnenmarkt nach fest vorgeschriebenen Kriterien[7] vergebenen Nummer einen vom Unionsrecht abweichenden Begriff verwendet. Das führt zwangsläufig zu Irritationen, so kann z.B. ein französischer Unternehmer niemals über eine USt-IdNr. verfügen, er hat immer nur seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.[8]

Materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung bei ig. Lieferung: Von ihrer Rechtsnatur her ist die USt-IdNr. eine besondere Steuernummer, der eine Beweis-, Indiz- und Kontrollfunktion zukommt[9], dabei kann jeder Unternehmer nur eine einzige (deutsche) USt-IdNr. erhalten. Seit dem 1.1.2020[10] ist die USt-IdNr. zudem zur materiellen Voraussetzung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geworden. Die Erteilung der USt-IdNr. durch das BZSt stellt dabei nach überwiegender Meinung in der Literatur einen Verwaltungsakt dar[11], sie setzt immer einen vorhergehenden Antrag des Unternehmers auf Erteilung dieser Nummer voraus. Nach herrschender Auffassung in der Literatur hat der Unternehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer USt-IdNr.[12]

Steuernummer ist zwingende Vorstufe: Die Erteilung einer USt-IdNr. setzt durchweg die vorherige Erteilung einer (unternehmerischen) Steuernummer durch das örtlich zuständige Finanzamt voraus, diese Steuernummer stellt sozusagen eine unverzichtbare Vorstufe dar.[13] Insoweit ist es konsequent, dass Rechtsprechung und Literatur auch davon ausgehen, dass der Unternehmer zugleich einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Steuernummer hat, sofern denn nicht ein eindeutiger Missbrauchsfall vorliegt.[14] Hintergrund dessen ist wiederrum, dass jede Versagung der Erteilung einer Steuernummer letztlich bewirkt, dass dieser Unternehmer von der ordnungsgemäßen Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit vollständig ausgeschlossen ist[15], so kann er z.B. nicht einmal eine korrekte Rechnung ausstellen.[16]

Zuständigkeiten von FA und BZSt: Hinzuweisen ist noch darauf, dass hier verschiedene Zuständigkeiten bestehen, die zwingend den Austausch von Informationen erfordern.[17] Das örtlich zuständige Finanzamt ist dabei (ausschließlich) für die Erteilung der Steuernummer und das BZSt ausschließlich für die Erteilung der USt-IdNr. zuständig. Dazu fällt nun ins Auge, dass der neue § 27a Abs. 1a UStG aber davon spricht, dass das "zuständige Finanzamt die nach Abs. 1 S. 1 bis 3 erteilte USt-IdNr. begrenzen kann". Dies verwundert in Anbetracht des Vorgesagten etwas, es ist in der Sache aber richtig, denn nur die örtlich zuständigen Finanzämter können Informationen darüber haben, dass ein Unternehmer eine USt-IdNr. "missbraucht".

[7] So ist genau vorgegeben, wie die Nummern der einzelnen Mitgliedstaaten mit Länderkennzahl (Prefix; vgl. dazu Art. 215 MwStSystRL) und weiteren Merkmalen aufgebaut sind. Die Einzelheiten lassen sich am einfachsten auf der Homepage des BZSt unter dem Stichwort Unternehmen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abfragen.
[8] Vgl. insoweit zurecht kritisch zur Verwendung des Begriffs der USt-IdNr. Lohse, Günstige Gelegenheit zur Einführung der "Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer" und Berichtigung der fehlerhaften Bezeichnung im UStG, UR 2019, 321.
[9] Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, Kommentar zum UStG, 215 Lfg. 9/2020, § 27a Rz. 14 und 23 jeweils m.w.N.
[10] Dies erfolgte durch Ergänzung von § 6a Abs. 1 UStG durch Art. 12 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019, BGBl. I 2019, 2451.
[11] Vgl. nur Leipold in Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG, EL. 89 Juni 2020, § 27a Rz. 15 und Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, Kommentar zum UStG, 215 Lfg. 9/2020, § 27a Rz. 73 jeweils m.w.N.
[12] Vgl. nur Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, USt-Handbuch, Lfg. 74 Nov. 2016, § 261 Rz. 67 und Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, Kommentar zum UStG, 215 Lfg. 9/2020, § 27a Rz. 36 jeweils m.w.N.
[13] Jeder deutsche Unternehmer benötigt eine Steuernummer, die USt-IdNr. erhält er nur auf seinen Antrag. Ein Unternehmer, der nur innerdeutsche Umsätze tätigt benötigt keine USt-IdNr.
[14] Vgl. nur Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, Kommentar zum UStG, 215 Lfg. 9/2020, § 27a Rz. 76 m.w.N. und etwa BFH v. 17.7.2019 – V B 28/19, UR 2019, 685 sowie FG Nds. v. 23.8.2007, – ...

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