Bagatellgrenze des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG: Die Infektionswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG unterbleibt, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen[7].

Fraglich war, ob diese Bagatellgrenze auch im Bereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG Anwendung findet.

Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Dies hat der BFH nun mit Urteil v. 6.6.2019[8] ausdrücklich verneint und die Ungleichbehandlung als sachlich gerechtfertigt bezeichnet. Ebenso wie § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG gleicht auch die zweite Alternative dieser Vorschrift, was die steuerliche Verstrickung von Wirtschaftsgütern betrifft, die Stellung von Personengesellschaften derjenigen von Kapitalgesellschaften an, die nach § 8 Abs. 2 KStG ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und nicht unterschiedliche Einkunftsarten verwirklichen können.

Nachteile für Personengesellschaft/Gesellschafter sind vertretbar: Die mit der Vorschrift verbundenen Nachteile für die Personengesellschaft bzw. ihre Gesellschafter stehen in einem vertretbaren Verhältnis zu dem mit der Regelung verfolgten Ziel. Zwar ist die bezweckte Vereinfachung der Einkünfteermittlung im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG weniger gewichtig als in dem des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG. Andererseits wiegen aber die mit der Regelung verbundenen Nachteile auch weitaus weniger schwer als die der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 1 EStG. Einkommensteuerrechtlich führt die Regelung

  • zwar insbesondere zur steuerlichen Verstrickung der der Personengesellschaft zuzurechnenden Wirtschaftsgüter – sofern diese nicht aufgrund der sonstigen Tätigkeit(en) der Personengesellschaft ohnehin schon steuerverstrickt sind.
  • Zudem kann insbesondere die Umqualifizierung von Kapitaleinkünften in solche aus Gewerbebetrieb, für die keine Abgeltungsteuer gilt, je nach dem persönlichen Steuersatz des einzelnen Gesellschafters zu einer höheren Steuerbelastung führen.

Steuerliche Vorteile der mit der Abfärbewirkung verbundenen Gewerblichkeit: Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die mit der Abfärbewirkung verbundene Gewerblichkeit – insbesondere bei der Umqualifizierung von Einkünften aus der Vermögensverwaltung – auch zu steuerlichen Vorteilen führen kann. So sind nach einer Umqualifizierung

  • Veräußerungsverluste steuerlich berücksichtigungsfähig und
  • Teilwertabschreibungen möglich.
  • Steuermindernde Rücklagen nach § 6b EStG können gebildet und
  • Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG berücksichtigt werden.
  • Zudem können auch die an das Betriebsvermögen anknüpfenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibeträge und Bewertungsabschläge in Anspruch genommen werden.

Keine übermäßige Belastung für Personengesellschaft/Gesellschafter: Vor allem aber führt die dem Steuerpflichtigen zumutbare Möglichkeit, den mit der Abfärbung verbundenen Belastungen durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltung – insbesondere die Gründung einer zweiten, personenidentischen Gesellschaft – zu entgehen, dazu, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG keine übermäßige Belastung für die betroffene Personengesellschaft und ihre Gesellschafter entfaltet.

Fazit: BFH verneint Bagatellgrenze bei 2. Alternative: Vor diesem Hintergrund hält der BFH die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Alt. 2 EStG für verfassungsgemäß, ohne dass es einer weiteren Beschränkung durch Einführung einer Bagatellgrenze bedarf.

[7] BFH v. 27.8.2014 – VIII R 6/12, BStBl. II 2015, 1002 = EStB 2015, 79 (Siebenhüter); s. hierzu auch BFH v. 27.8.2014 – VIII R 16/11, BStBl. II 2015, 996 = EStB 2015, 79 (Siebenhüter) u. BFH v. 27.8.2014 – VIII R 41/11, BStBl. II 2015, 999 = EStB 2015, 79 (Siebenhüter).
[8] BFH v. 6.6.2019 – IV R 30/16, BStBl. II 2020, 649 = GmbH-StB 2019, 254 (Krämer) = EStB 2019, 360 (Weiss).

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