Die "Highlights" im steuerl... / 2. Rechtsbehelfsverfahren
 
Kein Akteneinsichtsrecht nach DSGVO bei unzulässiger Anhörungsrüge Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus. Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insb. auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht aus Art. 15 DSGVO hergeleitet werden. AO-StB 2020, 6
Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens bei Wiedereinsetzungsantrag Eine Wiedereinsetzung scheidet aus, wenn ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist. Der Bevollmächtigte ist bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. AO-StB 2020, 8
Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts Der Beigeladene, dem das Gericht einen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach zugesprochen hat, hat ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Festsetzung des Streitwerts, wenn er den vom Kostenbeamten im Kostenansatz zugrunde gelegten Streitwert für unzutreffend hält. AO-StB 2020, 10
Auslegung von Einspruchsschreiben Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden. AO-StB 2020, 37
Vertretungspflicht vor dem BFH Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insb. gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. AO-StB 2020, 76
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von durch einen Beteiligten angebotenen Unterlagen

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheidung zugrunde gelegt wird. Daraus folgt zugleich, dass das Gericht derartige Äußerungen entgegennehmen muss.

Auch nach dem Ablauf einer wirksam gesetzten Ausschlussfrist berechtigt § 79b Abs. 3 FGO das Gericht nicht dazu, verspätete vorgelegte Unterlagen nicht einmal entgegenzunehmen und sich dadurch selbst außerstande zu setzen, sich die von § 79b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO zwingend vorausgesetzte Überzeugung von der Verzögerung des Rechtsstreits überhaupt erst bilden zu können.
AO-StB 2020, 78
Einlegen in den Briefkasten einer nicht mehr genutzten Wohnung stellt keine wirksame Ersatzzustellung dar Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine gerichtliche Entscheidung wirksam zugestellt ist, wenn diese in den Briefkasten der Wohnung bzw. Geschäftsräume des Adressaten eingelegt wird, obgleich dieser zum Zeitpunkt der Einlegung diese Räumlichkeiten tatsächlich nicht mehr nutzt. Die Entscheidung ist auf die Zustellung von Verwaltungsakten der Finanzverwaltung gem. § 122 Abs. 5 AO i.V.m. § 3 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 2 VwZG übertragbar. AO-StB 2020, 142
Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gem. § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war. AO-StB 2020, 143
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 S. 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren.

Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.
AO-StB 2020, 144
Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozessbevollmächtigte für diesen Fall nicht sichergestellt hat, dass ein Vertreter für fristwahrende Handlungen hinzugezogen werden kann. AO-StB 2020, 146
Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei unklarem Inhaltsadressaten Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei ermitteln lässt AO-StB 2020, 175
Nicht erkannte Teileinspruchsentscheidung Das FG Münster hatte sich mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Teileinspruchsentscheidung vorliegt, wenn sich das zuständige FA nur teilweise mit dem Einspruchsbegehren auseinandersetzt oder ob in diesem Fall eine Einspruchsentscheidung auch hinsichtlich der nicht explizit erwähnten Streitgegenstände vorliegt. Das Verfahren ist inzwischen beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 39/19 anhängig. AO-StB 2020, 178
Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über den Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns Besteht Streit über Grund o...

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