Die "Highlights" im steuerl... / 1. Änderungs- und Berichtigungsvorschriften
 
Bestimmung der höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer Bei der Entscheidung, ob die nachträglich bekanntgewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist nicht nur die festgesetzte Einkommensteuer, sondern auch die durch den Abzug vom Kapitalertrag abgegoltene Einkommensteuer in den Vergleich einzubeziehen. AO-StB 2020, 44
Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis Der Eintritt der endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. AO-StB 2020, 42
Offenbare Unrichtigkeit bei Veranlagung als "Intensiv-Prüfungsfall" mit "6-Augen-Prinzip" Ob die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 EStG auf einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum des Sachbearbeiters statt auf einem rein mechanischen Versehen beruht, ist auch bei einem "Intensiv-Prüfungsfall" mit "6-Augen-Prinzip" nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insb. nach der Aktenlage zu beurteilen. AO-StB 2020, 70
Offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 S. 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 S. 1 AO vor. AO-StB 2020, 212
Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit – Würdigung hypothetischer Abläufe – Feststellungslast Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein Versehen gem. § 129 1 AO vorliegt, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und ggf. Beweis erheben. Eine Berichtigung scheidet aus, wenn sich zwei realistisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüberstehen. Gleiches gilt, wenn das FA den Akteninhalt bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. AO-StB 2020, 311
Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll (Anschluss an BFH v. 19.10.1999 – IX R 23/98, BFHE 190, 44 = BStBl. II 2000, 282 Rz. 17) AO-StB 2020, 312
Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, obwohl die Tat-sache bei einem vorangegangenen Änderungsbescheid bereits bekannt war Wenn eine Tatsache dem FA bereits beim Erlass eines vorangegangenen Änderungsbescheids bekannt war, ermöglicht § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich keine auf diese Tatsache gestützte weitere Änderung des Bescheids. Etwas anderes gilt jedoch u.a., wenn es sich bei dem vorangegangenen Änderungsbescheid um eine auf § 165 Abs. 2 AO gestützte Änderung im vollmaschinellen Verfahren aufgrund einer automatisierten Überprüfung sämtlicher ergangener Steuerbescheide zur Umsetzung einer geänderten BFH-Rechtsprechung handelte (Fortführung der BFH v. 12.1.1989 – IV R 8/88, BStBl. II 1989, 438 unter 4., und v. 18.12.2014 – VI R 21/13, BStBl. II 2017, 4 Rz. 20). AO-StB 2020, 314
Zurechnung groben Steuerberaterverschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerberater grob fahrlässig i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO handelt, wenn er es unterlässt, die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach einer steuerfreien Kinderzulage bei einem in der Schweiz tätigen Grenzgänger zu beantworten, obgleich sich diese aus der monatlichen Gehaltsmitteilung seines Mandanten ergab. Dieses Verschulden hat sich der Steuerpflichtige zurechnen zu lassen. AO-StB 2020, 347
Nachträgliches Bekanntwerden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO

Der FinBeh. gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die Einzelveranlagung, gelten auch Tatsachen als bekannt, die sich aus den Akten zusammenveranlagter Ehegatten ergeben, wenn insoweit dieselbe Dienststelle zuständig ist.

Das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist kein Schreib- oder Rechenfehler, sondern eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit, die nicht nach § 173a AO korrigiert werden kann.

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