Die "Highlights" im steuerl... / 8. Schätzung/Außenprüfung
 
Benennungsverlangen bei durchlaufenden Posten Bei einem durchlaufenden Posten kann eine außerbilanzielle Zurechnung nicht auf § 160 AO gestützt werden. AO-StB 2019, 8
Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des zuständigen Amtsträgers Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständig ist. Die nachträgliche Genehmigung der tatsächlichen Verständigung durch den zuständigen Amtsträger in entsprechender Anwendung von §§ 177, 184 BGB führt nicht zur Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung. AO-StB 2019, 41
Buchführungspflicht ausländischer Kapitalgesellschaften "Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. AO-StB 2019, 170
Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO während einer laufenden Betriebsprüfung Seit dem Inkrafttreten der DSGVO ab 25.5.2018 besteht für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde. Dies gilt in zeitlicher Hinsicht auch, soweit personenbezogene Daten (noch immer) ab dem 25.5.2018 verarbeitet werden, und damit auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor dem 25.5.2018. Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht (vgl. BMF, Schr. v. 12.1.2018, BStBl. I 2018, 185 Rz. 32), widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. AO-StB 2019, 276

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