Die "Highlights" im steuerl... / 2. Rechtsbehelfsverfahren
 
AdV der Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012 Auf der Grundlage der im BFH-Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18 bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen. AO-StB 2019, 10
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens wegen Unternehmensbewertung Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. AO-StB 2019, 12
Besetzungsmangel nach erfolgloser Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit? Eine Besetzungsrüge kann nur dann Erfolg haben, wenn der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist. Eine analoge Anwendung von § 41 Nr. 6 ZPO (Ausschluss wegen Mitwirkung des Richters in einem früheren Rechtszug) wegen Einbindung des Richters in die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag kommt nicht in Betracht. AO-StB 2019, 13
Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.

Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochen, ist § 249 Abs. 3 ZPO auch bei vorherigem Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht entsprechend anwendbar.
AO-StB 2019, 15
Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. AO-StB 2019, 42
Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung Zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte kann auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden. AO-StB 2019, 43
Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage im Musterverfahren Ein finanzgerichtliches Verfahren ist (zwingend) auszusetzen, wenn in einem vergleichbaren Fall ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH beim EuGH anhängig ist. AO-StB 2019, 45
Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge

Gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid für eine GbR kann nur die GbR durch ihre/n zur Vertretung berufenen Geschäftsführer Klage erheben.

Wird die GbR (erst) während des Klageverfahrens vollbeendet, so wird eine mangels Klagebefugnis unzulässige Klage eines einzelnen Gesellschafters dadurch jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Vollbeendigung erst nach Ablauf der Klagefrist eintritt.
AO-StB 2019, 78
 
Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte Möglichkeit einer derartigen Rechtsprechungsänderung ab, ist jede andere Entscheidung als eine Verfahrensaussetzung ermessensfehlerhaft. AO-StB 2019, 112
Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

Allein der Umstand, dass das FA die Steuerakten nicht nach einmaliger formularmäßiger Aufforderung des FG übersendet, berechtigt das FG nicht zur Klagestattgabe.

Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast hat das FG sich um eine Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bemühen.
AO-StB 2019, 113
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S.v. § 119 Nr. 1 FGO vorliegt. AO-StB 2019, 136
Beiladung von Finanzbehörden Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt. AO-StB 2019, 146
Streitwerterhöhung wegen künftiger Auswirkungen Weitere wirtschaftliche Folgen des Rechtsstreits können unter den engen Voraussetzungen des Wortlauts des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG allenfalls zu einer Anhebung des Streitwerts führen. Eine Ausdehnung der Vorschrift auf eine Streitwertminderung kommt nicht in Betracht. AO-StB 2019, 147
Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlich...

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