Anpassung des AEAO zu § 154 AO Der AO-Anwendungserlass zu § 154 AO wurde komplett neu gefasst. AO-StB 2018, 1
Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO Anpassung des AO-Anwendungserlasses zu § 66 AO an die aktuelle Rspr. (BFH v. 27.11.2013 – I R 17/12, BStBl. II 2016, 68). AO-StB 2018, 1
Erneute Änderung des AEAO aufgrund datenschutzrechtlicher Neuregelungen Mit BMF- Schreiben v. 12.1.2018 wurden die Regelungen des AEAO zum Steuergeheimnis (§ 30 AO) an die ab 25.5.2018 geltenden gesetzlichen Neuregelungen angepasst. AO-StB 2018, 33
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 erläutert die Finanzverwaltung die wesentlichen, ab 25.5.2018 geltenden Rechtsänderungen durch die DSGVO und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf das Steuerverfahrensrecht. AO-StB 2018, 33
Steuergeheimnis: Mitteilungen der Finanzbehörden für Disziplinarverfahren Das BMF-Schreiben vom 12.1.2018 betrifft die Fälle, in denen Finanzbehörden Daten zuständigen Behörden zur Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen Beamte (gleichgestellt sind Richter) mitteilen dürfen). AO-StB 2018, 33
 
Verfahrensrechtliche Folgen bei anhängigen Musterverfahren Mit BMF-Schreiben v. 15.1.2018 hat die Finanzverwaltung zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, zur Aussetzung der Steuerfestsetzung, dem Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren sowie zur Aussetzung der Vollziehung Stellung genommen. AO-StB 2018, 35
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach §§ 138 Abs. 2, 138b AO Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2018 geltenden neuen Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO erläutert. AO-StB 2018, 81
Crowdfunding, Gemeinnützigkeit und Spendenrecht Das BMF-Schreiben v. 15.12.2017 betrifft die spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding. AO-StB 2018, 81
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb – hier: Jugendherbergen (ab 2018) Leistungen, die von Jugendherbergen an allein reisende Erwachsene (= Personen nach Vollendung des 27. Lebensjahres) erbracht werden, begründen einen selbständigen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach §§ 14, 64 AO. AO-StB 2018, 83
Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen Anpassung der Verwaltungsauffassung mit BMF-Schreiben v. 14.6.2018 an die neue Rechtslage (BFH v. 25.4.2018 – IX B 21/18) für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015. AO-StB 2018, 197
Erneute Änderung des Vorläufigkeitskatalogs Der Katalog der vorläufigen Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren wurde mit BMF-Schreiben v. 18.6.2018 gekürzt. AO-StB 2018, 197
Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Mit Allgemeinverfügung v. 18.6.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche für Veranlagungszeiträume ab 2010, mit denen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit (§ 10 Abs. 4 EStG) von sonstigen Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz, zurückgewiesen. AO-StB 2018, 198
Aktualisierung des AEAO zu § 146 AO Anpassung des AO-Anwendungserlasses zu § 146 AO an die neue Rechtslage (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl. I 2016, 3152). AO-StB 2018, 207
Ergänzung des AEAO um Regelungen zur Kassen-Nachschau (§ 146b AO) Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl. I 2016, 3152) wurde § 146b AO neu in das Gesetz eingefügt. Entsprechend wurde der AO-Anwendungserlass zu § 146b AO ergänzt (BMF-Schreiben v. 29.5.2018). AO-StB 2018, 208
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten nach dem FKAustG Mit dem BMF-Schreiben v. 28.6.2018 hat die Finanzverwaltung die Staaten i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand v. 26.6.2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30.9.2018 erfolgt, und für welche die meldenden Institute Finanzkontendaten zum 31.7.2018 zu übermitteln haben. AO-StB 2018, 230
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen Mit BMF-Schreiben v. 18.7.2018 wurde das Anwendungsschreiben v. 5.2.2018 zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i.d.F. des StUmgBG hinsichtlich der Regelungen zur 150.000 EUR-Grenze ergänzt. AO-StB 2018, 230
Automatischer Austausch von Finanz-informationen in Steuersachen Mit BMF-Schreiben v. 1.2.2017 hatte die Finanzverwaltung umfangreich zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Stellung genommen. Die dortige Rz. 230 zur Selbstauskunft wurde mit BMF- Schreiben v. 21.9.2018 ergänzt. AO-StB 2018, 301

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