FinMin Nordrhein-Westfalen, 20.03.1987, S 0170 - 4 - V B 4 Nr. 46

Gemäß der mit dem Innenminister des Landes NW getroffenen Vereinbarung wird der FM des Landes NRW bei der Genehmigung von rechtsfähigen Stiftungen eingeschaltet.[1] Damit soll sichergestellt werden, daß bei Stiftungen, die Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen wollen, die Satzungen bereits von vornherein auch die aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht erforderlichen Bestimmungen (formelle Satzungsmäßigkeit) enthalten. Eine Einschaltung des FMist dagegen nicht vorgesehen, wenn eine bereits genehmigte steuerbegünstigte Stiftung später ihre Satzung ändert. In diesen Fällen – auch bei Änderung des Zwecks einer Stiftung – ist die Einschaltung des Finanzministers nicht erforderlich. Die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Satzungsänderungen bei bereits genehmigten steuerbegünstigten Stiftungen erfolgt durch die zuständigen Finanzämter. Die Einschaltung des zuständigen Finanzamtes bei Satzungsänderungen von Stiftungen kann sowohl durch die Stiftung selbst als auch durch den jeweils zuständigen Regierungspräsidenten geschehen. Es wird gebeten, in den bezeichneten Fällen gegenüber den Stiftungen bzw. gegenüber den Regierungspräsidenten zu den vorgesehenen Satzungsänderungen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen und dabei ggf. auch Formulierungshilfe zu leisten. Das vorstehende Verfahren ist mit dem Innenminister NRW abgestimmt. Der Innenminister NRW hat die Regierungspräsidenten entsprechend unterrichtet.

[1] Das Verfahren wurde geändert, siehe Verfügung der OFD-Münster v. 13. 2. 1996 S. 252

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