Bezgl. der Grundsteuer sind zwei Zeiträume zu unterscheiden. Bis 31.12.2024 gelten für die Feststellung der Bemessungsgrundlage die sog. Einheitsbewertung bzw. die bewertungsrechtlichen Sonderregelungen für die neuen Bundesländer nach dem BewG. Ab 1.1.2025 gilt das neue Grundsteuerrecht nach dem Grundsteuerreformgesetz v. 26.11.2019, BGBl. I 2019, 1794 m.W.v. 1.1.2025 und den dazugehörenden Gesetzen (zur Grundsteuerreform u.a. Marfels, ErbStB 2019, 266). Die Änderungen des BewG und des GrStG im JStG 2020 betreffen das ab 2025 geltende Grundsteuerrecht.

1. Änderungen des BewG m.W. ab 2025

Die Grundsteuer bemisst sich nach dem bewertungsrechtlichen Grundbesitzwert (Grundsteuerwert), der in einen Steuermessbetrag umgerechnet wird (§ 13 GrStG i.V.m. § 219 BewG). Zum Grundbesitz gehört u.a. das Grundvermögen (§ 218 Abs. 2 BewG). Welche Grundstücke zum Grundvermögen gehören, wird in § 244 BewG vorgeschrieben. Die Wertermittlung des Grundsteuerwerts des Grundvermögens richtet sich nach §§ 246 ff. BewG.

a) Grundstück, Erbbaurecht und Erbbaurechtsgrundstück

Das Erbbaurecht zusammen mit dem Erbbaurechtsgrundstück gilt nach § 244 Abs. 3 Nr. 4 BewG als Grundstück. Mit der Neufassung der Nr. 4 durch das JStG 2020 wird klargestellt, dass die Sonderregelungen zur wirtschaftlichen Einheit, Bewertung und Zuordnung für das Erbbaurecht und dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück entspr. für das Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht gelten.

b) Bewertung, Erbbaurecht und Erbbaurechtsgrundstück

Mit dem durch das JStG 2020 neu angefügten Satz 3 des § 261 BewG wird klargestellt, dass die Sonderregelungen zur wirtschaftlichen Einheit, Bewertung und Zuordnung für das Erbbaurecht und dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück entspr. für das Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht gelten.

c) Anlage 40 zu § 255 BewG und Anlage 32

In § 255 Satz 2 BewG wird auf pauschalierte Erfahrungssätze der Bewirtschaftungskosten verwiesen, die in der Anlage 40 dargestellt sind. Im JStG 2020 wird in der Anlage 40 eine redaktionelle Korrektur vorgenommen. In der Anlage 40 (zu § 255) werden die Wörter "Wohnungs- und Teileigentum" durch das Wort "Wohnungseigentum" ersetzt. Die Nennung der Grundstücksart "Teileigentum" in der Anlage 40 (zu § 255 BewG) widerspricht § 250 Abs. 3 Nr. 3 BewG, wonach Teileigentum immer im Sachwertverfahren nach den §§ 258 bis 260 BewG zu bewerten ist. Anlage 40 (zu § 255) BewG kommt damit bei der Grundstücksart "Teileigentum" nicht zur Anwendung.

Außerdem wird die Inhaltsübersicht des BewG redaktionell korrigiert. Die Bezeichnung der Anlage 32 in der Inhaltsübersicht des BewG "Anlage 32 (zu § 238 Abs. 8 und 9)" entspricht nicht der tatsächlichen Bezeichnung der Anlage 32. Diese lautet "Anlage 32 (zu § 238 Abs. 8)".

2. Änderungen des GrStG

Im GrStG werden durch das JStG 2020 redaktionelle Änderungen und Klarstellungen vorgenommen.

a) Redaktionelle Korrekturen

In § 2 Nr. 1 GrStG wird die Angabe "§§ 233, 240 und 241" durch die Angabe "§§ 232 bis 234, 240" ersetzt. In § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 2 und 3 Satz 2 Nr. 1 wird jeweils das Wort "Einheitswert" durch das Wort "Grundsteuerwert" ersetzt.

b) Hauptveranlagungsbescheide

In einem neuen Abs. 3 des § 36 GrStG wird klargestellt, dass wie bei Nach- und Neuveranlagungen nach § 21 GrStG Hauptveranlagungsbescheide bereits vor dem Hauptveranlagungszeitpunkt erlassen werden können. Mit der entspr. Anwendung von § 21 Satz 2 GrStG nach § 36 Abs. 3 Satz 2 GrStG wird sichergestellt, dass die Hauptveranlagungsbescheide zu ändern oder aufzuheben sind, wenn sich bis zum Hauptveranlagungszeitpunkt Änderungen ergeben, die zu einer abweichenden Festsetzung führen. Die Regelung entspricht derjenigen § 21a BewG der zurzeit noch geltenden Einheitsbewertung 1964.

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