Hier geht es um verspätete Anzeigen nach § 19 GrEStG. Die Anzeigen der Beteiligten/Steuerpflichtigen sind kraft Gesetzes (§ 19 Abs. 5 GrEStG) Steuererklärungen, die sich auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen (§ 19 Abs. 5 GrEStG). Bei verspäteter Anzeige (vorausgesetzt, das überhaupt eine Anzeigepflicht besteht vgl. BFH v. 15.1.2019 – II R 39/16, BStBl. II 2019, 627 = ErbStB 2019, 199 [Günther]; vorgehend FG Berlin-Brandenburg v. 25.10.2016 – 12 K 15162/15, EFG 2017, 747 = ErbStB 2017, 304 [Günther]) kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (§ 152 AO). Durch die Neuregelung in § 19 Abs. 6 GrEStG wird es deutlich teurer, eine Anzeige nach § 19 GrEStG verspätet abzugeben.

a) Ausgangsfall

In dem neuen Abs. 6 des § 19 GrEStG wird die Bemessung des Verspätungszuschlags für die Grunderwerbsteuer geregelt. Die Höhe des Verspätungszuschlags bemisst sich grundsätzlich nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO. Demnach beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 EUR für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

b) Verspätungszuschlag bei Feststellungsfällen

Bei Feststellungsfällen i.S.d. § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG richtet sich bisher die Höhe des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 6 AO, weil die Anzeige in diesen Fällen eine Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen darstellt. Danach beträgt/betrug der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung nur 25 EUR (zur Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer s. BFH v. 11.1.2006 – II E 3/05, BStBl. II 2006, 333 = ErbStB 2006, 92 [Halaczinsky]). Mit der Änderung des § 19 Abs. 6 GrEStG durch das JStG 2020 wird die Anwendung des § 152 Abs. 6 AO ausgeschlossen. Dadurch kann nunmehr für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 EUR für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung als Verspätungszuschlag angesetzt werden.

c) Verspätungszuschlag bei Ergänzungstatbeständen

In Fällen, die von den Ergänzungstatbeständen des § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und 3a GrEStG erfasst werden, kommt nach derzeitiger Gesetzeslage regelmäßig § 152 Abs. 6 AO zur Anwendung, so dass ein Verspätungszuschlag von 25 EUR Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung festzusetzen ist. Bislang greift hier die Deckelung des Verspätungszuschlags auf 25. 000 EUR (§ 152 Abs. 10 AO). Der Höchstbetrag nach § 152 Abs. 10 AO würde erst nach mehr als 83 Jahren Verspätung erreicht, kommt also praktisch nie zur Anwendung. Mit der Änderung des § 19 GrEStG in Abs. 6 durch das JStG 2020 wird die Begrenzung der Höhe des Verspätungszuschlags auf 25.000 EUR nach § 152 Abs. 10 AO für Erwerbsvorgänge, die nach dem 28.12.2020 verwirklicht werden, ausgeschlossen.

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