Die §§ 5 und 6 GrEStG werden in Art. 33 zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-StBG v. 25.3.2019, BGBl. I 2019, 357) angepasst. Die §§ 5 und 6 GrEStG regeln die (anteilige) Befreiung der Grundstückserwerbe eines (Mit-)Gesellschafters von einer Personengesellschaft (als Gesamthandgemeinschaft) bzw. der Erwerbe von Personengesellschaften von deren Gesellschaftern bzw. von (teilweise) personenidentischen Gesamthandsgemeinschaften. Im Brexit-StBG war schon geregelt worden, das allgemein Erwerbe, die allein auf dem Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der EU beruhen könnten, steuerfrei bleiben (§ 4 Nr. 6 GrEStG), z.B. fiktive Erwerbe nach § 1 Abs. 2a GrEStG (dazu z.B. Höreth / Stelzer, DStZ 2019, 367; Bron, BB 2019, 664). Außerdem wurde entschieden, dass allein durch den Austritt kein Verstoß gegen die Behaltensfrist der Konzernklausel entstehen kann (§ 6a Satz 5 GrEStG).

Die Änderungen in §§ 5, 6 GrEStG stellen klar, dass die Steuervergünstigung der §§ 5, 6 GrEStG nicht allein dadurch entfallen, dass das Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland aus der EU austreten. Sie betreffen insb. Gesellschaften in der Rechtsform der britischen Limited mit inländischer Geschäftsleitung (die Rechtsform der Limited wurde von zahlreichen Unternehmen insb. vor Einführung der Unternehmergesellschaft im deutschen GmbHG als attraktive Alternative zur GmbH angesehen und als Rechtsform genutzt). Infolge dieser Gesetzesänderungen ist in der Praxis solange nichts zu veranlassen, solange die rechtliche und oder tatsächlichen Verhältnisse nicht aktiv geändert werden.

Beraterhinweis Die neuen § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 3 Satz 3 GrEStG sind erstmals schon rückwirkend auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.1.2020 verwirklicht worden sind.

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