Voraussetzung für die Befreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. a GrEStGneu ist die förmliche Stellung des neuen Eigentümers als Beteiligter in einem Flurbereinigungsverfahren. Für die Befreiung wird klargestellt, dass nur solche Zuteilungen steuervergünstigt sind, die nach Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes erfolgen (zur bisherigen Rechtslage einvernehmliche Ländererlasse betr. GrESt und ländliche Entwicklung v. 15.1.2001, z.B. OFD Koblenz v. 7.6.2001 – S 4500 A-St 53 4, GrESt-Kartei RP 1983 § 1 Abs. 1 GrEStG Karte 7; aktualisiert z.B. durch Gemeinsamen Runderlass des FinMin. Niedersachsen und des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 18.4.2017 – S 4500-133-351/306-05111/2-11, juris; zum Umfang der Befreiung s.a. FG Niedersachsen v. 20.3.2019 – 7 K 92/17, juris; FG Nürnberg v. 19.7.2001 – IV 233/2000, EFG 2001, 1515). Außerdem wird die Befreiung begrenzt auf Fälle, soweit der Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf Zuteilung nicht um mehr als 20 % übersteigt. Soweit der Wert des Sollanspruchs mehr als 20 % beträgt, ist die Befreiung ausgeschlossen. Es bleibt die Frage, ob in dem Fall, in dem der Wert 30 % beträgt, der Übergang bis zu 20 % befreit ist oder ob die Befreiung dann ganz ausgeschlossen ist? Aus der Gesetzesbegründung des JStG 2020 (BT-Drucks. 19/22850 v. 25.9.2020) ist m.E. zu schließen, dass nur der die Grenze von 20 % übersteigende Wert der Landzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig wird.

Die Änderung tritt ein Tag nach dem 28.12.2020 (Verkündung des Gesetzes) in Kraft (§ 23 GrEStG i.d.F. des JStG 2020). Es kommt also auch darauf an, wann genau der Erwerb in einem Flurbereinigungsverfahren verwirklicht wird (dazu in Zusammenhang mit der Bestimmung des Steuersatzes FG Niedersachsen v. 20.3.2019 – 7 K 92/17, juris, einvernehmliche Ländererlasse z.B. OFD Koblenz v. 7.6.2001 – S 4500 A-St 53 4, GrESt-Kartei RP 1983 § 1 Abs. 1 GrEStG Karte 7).

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