Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 4. Steuerschuldnerschaft – § 13b UStG

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen: Durch das Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) wurden zum 1.1.2021 § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG wurde auf sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation ausgeweitet. Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem 31.12.2020 ausgeführten sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation an sog. Wiederverkäufer der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Das BMF ergänzt insoweit den UStAE (BMF v. 23.12.2020 – III C 3 - S 7279/19/10006:002, BStBl. I 2010, 99).

Zum Begriff der sonstigen Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation wird auf Abschn. 3a.10 UStAE (Ort bei Telekommunikationsleistungen § 3a Abs. 5 UStG) verwiesen.

Bei diesen sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist (§ 13b Abs. 5 S. 6 Halbs. 1 UStG, sog. Wiederverkäufer). Die Haupttätigkeit des Unternehmers in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen besteht dann in deren Erbringung, wenn der Unternehmer mehr als die Hälfte der von ihm erworbenen Leistungen weiterveräußert. Der eigene Verbrauch dieser Leistungen ist von untergeordneter Bedeutung, wenn nicht mehr als 5 % der erworbenen Leistungen zu eigenen (unternehmerischen sowie nichtunternehmerischen) Zwecken verwendet wird. Im Unternehmen selbst erzeugte Leistungen bleiben bei der Beurteilung unberücksichtigt.

Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer ist, wenn ihm das nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständige Finanzamt auf Antrag oder von Amts wegen eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung nach dem Vordruckmuster USt 1 TQ erteilt hat (als Anlage dem BMF-Schreiben beigefügt). Verwendet der Leistungsempfänger einen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TQ ist er Steuerschuldner, auch wenn er im Zeitpunkt der Leistung tatsächlich kein Wiederverkäufer ist.

Anwendungsregelung: Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden. Bei Leistungen, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.4.2021 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Das BMF-Schreiben enthält zudem umfassende Ausführungen zu Übergangsregelungen, u.a. zu Anzahlungsfällen.

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