Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 3. Steuersatz – § 12 UStG

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen: Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1.1.2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden. Das BMF nimmt hierzu ergänzend Stellung und ändert den UStAE (BMF v. 30.9.2020 – III C 2 - S 7244/20/10001:002, BStBl. I 2020, 982).

Nebenleistung zur Personenbeförderung ist auch der Transport von Personenkraftwagen, Krafträdern und anderen Fahrzeugen. Dies gilt nicht, wenn Schwerpunkt der Fährleistung, wie z.B. beim Transport von Lkw, die Güterbeförderung ist.

Anwendungsregelung: Diese Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zum 31.12.2020 Fährleistungen auch dann als ermäßigt besteuert behandelt werden, wenn ihr Schwerpunkt, wie z.B. beim Transport von Lkw, die Güterbeförderung ist.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen: Mit Urt. v. 7.2.2018 (BFH v. 7.2.2018 – XI R 17/17, UR 2018, 357), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert. Zu Zweifelsfragen nimmt das BMF nun Stellung (BMF v. 4.2.2021 – III C 2 - S 7221/19/10004:001, UR 2021, 246).

"Legen eines Hauswasseranschlusses" umfasst alle Leistungen, die der den Anschluss verlegende Unternehmer gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt. Dabei umfasst die Begünstigung auch übliche Nebenleistungen, wie z.B. den Bodenaushub, wenn diese von demselben Unternehmer erbracht werden und der Hauptleistung "Legen eines Hauswasseranschlusses" ausschließlich und unmittelbar dienen. Nicht begünstigt sind dagegen Eingangsleistungen gegenüber dem Unternehmer, der die Leistung "Legen eines Hauswasseranschlusses" erbringt. Ebenso wenig sind Leistungen begünstigt, die nicht oder nicht ausschließlich das Legen eines Hauswasseranschlusses betreffen. Insbesondere nicht begünstigt sind Arbeiten, die der Herstellung eines Mehrfachanschlusses (Strom, Telekommunikation, Gas und Wasser) dienen.

Unerheblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Eine Personenidentität auf der Empfängerseite ist für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ebenfalls nicht notwendig.

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger oder einen Bauunternehmer unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterhaltungskosten gesondert in Rechnung gestellt werden, da diese nicht als selbständige Hauptleistung beurteilt werden.

Anwendungsregelung: Diese Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer auf die entgegenstehenden Regelungen des BMF-Schreibens vom 7.4.2009 (BStBl. I 2009, 531) beruft.

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