Änderungen des UStAE zum 31.12.2020: Der UStAE berücksichtigte zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schr. v. 19.12.2019 (BMF v. 19.12.2019 – III C 3-S 7015/19/10002:001, BStBl. I 2019, 1399) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl. II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthielt der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden mussten. Mit Schreiben vom 15.12.2020 (BMF v. 15.12.2020 – III C 3 - S 7015/19/10002:001, BStBl. I 2019, 1374) hat das BMF u.a. verfügt:

  • Aufnahme eines Hinweises auf das BMF-Schr. v. 27.11.1975 (BMF v. 27.11.1975 – IV A 3 - S 7131-59/75, BStBl. I 1975, 1126) zur Abgrenzung von Nebenleistung und selbstständiger Lieferung für Fälle, in denen Formen, Modelle oder Werkzeuge zur Herstellung steuerfrei ausgeführter Gegenstände benötigt wurden.
  • Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.
  • Nicht unter die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG fällt die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen.
  • In Rechnungen über die Lieferung von Präsentkörben reicht es aus, als handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstandes lediglich "Präsentkorb" anzugeben. Die Mengen und die handelsüblichen Bezeichnungen der im Präsentkorb enthaltenen einzelnen Gegenstände brauchen in der Rechnung nicht genannt zu werden.
  • Bei unrichtigen Angaben in Rechnungen entfällt grundsätzlich der Vorsteuerabzug. Enthält eine Rechnung Rechenfehler oder die unrichtige Angabe des Entgelts, des Steuersatzes oder des Steuerbetrags, kann ggf. der zu niedrig ausgewiesene Steuerbetrag abgezogen werden.
  • Ein Insolvenzverwalter kann eine Leistung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entweder kraft Amtes für die Masse oder persönlich beziehen. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.

Da das Schreiben lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es keiner Anwendungsregelung.

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