Zufluss einer Erwerbsminderungsrente durch nachträgliche Verrechnung mit ausgezahlten Leistungen des Jobcenters Hat ein Steuerpflichtiger vom Jobcenter Leistungen bezogen und erstattet die Rentenversicherung infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt der Rentenanspruch dem Steuerpflichtigen insoweit als zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn die Sozialleistungen ggf. zu Unrecht gewährt wurden, sofern die Leistungen auf nicht offensichtlich fehlerhaften Bescheiden beruhen und tatsächlich eine Erstattung vorgenommen wurde (BFH v. 15.5.2018 – X R 18/16). EStB 2018, 377
"Break Fee" als Einkünfte aus sonstigen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)? Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BFH v. 13.3.2018 – IX R 18/17). EStB 2018, 326
Geltendmachung des Lieferanspruchs aus Xetra-Gold Die Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung ist kein privates Veräußerungsgeschäft. Im unmittelbaren Wechsel vom Lieferanspruch auf die zu liefernde Sache liegt keine entgeltliche Veräußerung des Lieferanspruchs. Mit der Lieferung des physischen Goldes wird kein Wirtschaftsgut neu angeschafft, sondern unter Wahrung der steuerlichen Identität nur in seiner rechtlichen Form verändert (BFH v. 6.2.2018 – IX R 33/17). EStB 2018, 128
Aufteilung eines Veräußerungserlöses bei geschlossenen Immobilienfonds Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen (BFH v. 11.7.2017 – IX R 27/16). EStB 2018, 202
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft Ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt für ein Erbbaurecht, dass das Recht bei Übertragung bereits bestellt war und entgeltlich übertragen wird. Zwischen einem unbebauten Grundstück und einem erst nachfolgend für dieses Grundstück unentgeltlich bestellten Erbbaurecht besteht nicht einmal eine partielle Identität, weshalb hier eine Zurechnung der Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers nach § 23 Abs. 1 S. 3 EStG ausscheidet (BFH v. 8.11.2017 – IX R 25/15). EStB 2018, 129

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