Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken

R E 13b.13 Satz 3 ErbStR 2019: Nach Auffassung des BayLfSt ist die Richtlinie eng auszulegen, indem eine Begrenzung auf Beherbergungsbetriebe erfolgt und damit nicht allein die ertragsteuerlichen Kriterien einer gewerblichen Vermietung zugrunde gelegt werden.

LfSt Bayern v. 2.3.2020 – S 3812b.1.1 – 31/4 St 34
ErbStB 2020, 106
Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen

Das BayLfSt hat darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. e ErbStG nicht erfüllt sind, wenn das Unternehmen, das ein Grundstück überlässt, lediglich ein Zwischenhändler ist, der Produkte, die das Unternehmen, dem das Grundstück überlassen wird, vertreiben muss. Die Überlassung dient dann nicht dem Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten.

BayLfSt v. 2.3.2020 – S 3812b.2.1 – 48/8 St 34
ErbStB 2020, 131
Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destina­täre

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre unterliegen der Schenkungsteuer, soweit der Destinatär als Zwischenberechtigter i.S.d. Vorschrift anzusehen ist.

BayLfSt v. 5.3.2020 – S 3806.2.1 – 104/42 St 34
ErbStB 2020, 132
Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich Erbschaft-/Schenkungsteuer

Das BayLfSt hat mit Verfügung v. 26.3.2020 im Bereich Erbschaft/-Schenkungsteuer auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagiert und steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten bekannt gegeben.

BayLfSt v. 26.3.2020 – S 3900.1.1-23/1 St 34
ErbStB 2020, 158
Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bewertungsverfahren

Auch zum bewertungsrechtlichen Feststellungsverfahren hat das BayLfSt mit Verfügung v. 26.3.2020 auf die Corona-Pandemie reagiert und für die Bewertung von (Anteilen an) Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie von Anteilen an Vermögensgegenständen und Schulden, die mehreren Personen zustehen, steuerliche Erleichterungen bekannt gegeben.

BayLfSt v. 26.3.2020 – S 3302.1.1-6/1 St 34
ErbStB 2020, 158
Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht

Bei Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Nachlassgegenständen; sie sind daher in vollem Umfang nicht abzugsfähig.

Bei der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung i.S.d. § 5 Abs. 1 ErbStG handelt es sich weder nach zivil- noch erbschaftsteuerlichen Grundsätzen um eine Schuld bzw. Nachlassverbindlichkeit. Für die Frage der Abzugsfähigkeit kommt es daher nicht auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Inlandsvermögen an und ist in vollem Umfang abzugsfähig.

BayLfSt v. 9.4.2020 – S 3804.1.1-4/11 St 34
ErbStB 2020, 158
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betrof­fene

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen hat das BMF im Verwaltungswege Vereinfachungen/Erleichterungen bekannt gemacht (BMF v. 9.4.2020 – IV C 4 - S 2223/19/10003:003). Sie gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1.3.2020 bis längstens zum 31.12.2020 durchgeführt werden.

BMF v. 9.4.2020 – IV C 4 - S 2223/19/10003:003 – 2020/0308754
ErbStB 2020, 193
Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

Das BMF hat vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie angeordnet, dass eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i.S.d. Rz. 2.18 des BMF-Schreibens v. 21.5.2019 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010:001, BStBl. I 2019, 527, darstellt und nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze i.S.d. Rz. 2.19 dieses BMF-Schreibens angerechnet wird. Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 gilt bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nicht als wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG.

BMF v. 9.4.2020 – IV C 1 - S 1910/19/10079:002 – 2020/0340848
ErbStB 2020, 195
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden Staaten darauf, diese Informationen für den Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG bis zum 31.12.2020 automatisch auszutauschen.Für den Datenaustausch zum 30.9.2021 wird eine neue FKAustG-Staatenaustauschliste 2021 i.R. eines weiteren BMF-Schreibens bekannt gegeben. Die finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2020 ist dem BMF-Schreiben v. 1.7.2020 beigefügt.

BMF v. 1.7.2020 – IV B 6 - S 1315/19/10030:018
ErbStB 2020, 219
Behandlung vermögensverwaltender Gesellschaften im Hinblick auf § 13b...

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