Anwendung der koordinierten Ländererlasse vom 22.6.2017 zur Erbschaftsteuerreform in Bayern

Die koordinierten Ländererlasse v. 22.6.2017 (BStBl. I 2017, 902) zur ab 1.7.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung des ErbStG wird zwar vom Land Bayern nicht mitgetragen, gleichwohl kann sich jeder Steuerpflichtige in Bayern auf den koordinierten Ländererlass vom 22.6.2017 berufen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat angeordnet, den koordinierten Erlass mit im Erlass näher bezeichneten Maßgaben der Besteuerung zugrunde zu legen.

BayLfSt v. 14.11.2017 – S 3715.1.1-30/8 St34
ErbStB 2018, 13
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung

Die Verwaltung beantwortet Fragen der Verbände und zu erbetenen Erleichterungen, etwa bei Dach-Investmentfonds. Dringliche Zweifelsfragen zum neuen Recht werden adressiert und es gibt erste Hinweise zu den Übergangsregelungen des § 56 InvStG, die praktisch jeden Fondsanleger bei der Abrechnung des Übergangs von 2017 auf 2018 betreffen.

BMF v. 8.11.2017 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010

ErbStB 2018, 81

s.a. Michalowski, ErbStB 2018, 89
Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F. und § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG n.F.

Für Besteuerungszeitpunkte bis zum 30.6.2016 gilt, dass zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG auch Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Grundstücksteile gehören. Werden neben der Überlassung von Grundstücksteilen weitere gewerbliche Leistungen einheitlich angeboten und in Anspruch genommen, führt die Überlassung der Grundstücksteile nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn die Tätigkeit nach ertragsteuerlichen Gesichtspunkten insgesamt als originär gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist (z.B. bei Beherbergungsbetrieben wie Hotels und Pensionen). Hierunter fällt auch die mit Getränkelieferungsverträgen verbundene Verpachtung von brauereieigenen Gaststätten.

BayLfSt v. 17.1.2018 – S 3812a.2.1 - 3/6 St 34
ErbStB 2018, 145
Geänderte Verwaltungsauffassung zur Schenkungsteuerbarkeit verdeckter Gewinnausschüttungen

Grundsätzlich folgt die Finanzverwaltung nun doch dem II. BFH-Senat: Als verdeckte Gewinnausschüttungen qualifizierte Vorteilsgewährungen sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen der KapG.

Gleich lautende Ländererlasse, z.B. FinMin. NW v. 20.4.2018 – S 3806 - 16 - V A 6

ErbStB 2018, 203

s.a. Kowanda, ErbStB 2018, 280

Wohnungsunternehmen – Nichtanwendungserlass zur einschränkenden Entscheidung des

BFH vom 24.10.2017

In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.4.2018 haben diese beschlossen, das aktuelle Urteil des BFH v. 24.10.2017 (BFH v. 24.10.2017 – II R 44/15), mit welchem der BFH das erbschaftsteuerlich begünstigte Wohnungsunternehmen stark eingeschränkt hatte, nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden und an der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise (mehr als 300 Wohnungen) weiterhin festzuhalten.

Gleich lautende Ländererlasse, z.B. FinMin. NW v. 23.4.2018 – S 3812b - 1 - V A 6
ErbStB 2018, 205
Anwendungsfragen zum InvStG

Mit BMF-Schreiben v. 15.5.2018 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen des zum 1.1.2018 geltenden InvStG Stellung genommen. Das BMF-Schreiben betrifft Anwendungsfragen zu § 6 InvStG sowie § 21 InvStG.

BMF v. 15.5.2018 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :013
ErbStB 2018, 241
Änderung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.4.2018 die Verwaltungsanweisung zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge aktualisiert.

BMF v. 12.4.2018 – IV C 1 - S 2252/08/100004 :021
ErbStB 2018, 250
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Der nachrichtliche Teil der Steuerbescheinigung (Muster I) wird um Angaben zum Gewinn aus der Veräußerung von Aktien i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ergänzt. Die Änderungen im BMF-Schreiben v. 27.6.2018 sind durch die Kreditwirtschaft erst auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 zufließen.

BMF v. 27.6.2018 – IV C 1 - S 2401/08/10001 :019

ErbStB 2018, 267

s.a. Anemüller, ErbStB 2018, 95
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Mit diesem Schreiben hat das BMF die Staaten i.S.d. § 1 Abs. 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) bekannt gemacht, die zum 30.9.2018 am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmen. Eine aktuelle Übersicht über die Teilnehmerstaaten nach dem OECD-Standard ist unter folgender Internetadresse abrufbar: https://www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/MCAA-Signatories.pdf.

BMF v. 28.6.2018 – IV B 6 - S 1315/13/10021 :050
ErbStB 2018, 267
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Mit BMF-Schr. v. 18.7.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben (BMF v. 5.2.2018 – IV B 5 - S 1300/07/10087, IV A 3 - S 0303/17/10001, BStBl. I 2018, 289) zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgB...

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