Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

BFH v. 24.10.2017 – VIII R 13/15
ErbStB 2018, 69
Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs

Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar.

BFH v. 6.2.2018 – IX R 33/17
ErbStB 2018, 166
Kapitalertragsteuer auf Scheinrenditen aus Aktienverkäufen

Für Kapitalerträge i.S.d. § 20 EStG, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten (§ 43 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG). Lediglich dann, wenn der nach den materiell-rechtlichen Regelungen des § 20 EStG zu ermittelnde Gewinn höher ist als die i.R.d. Kapitalertragsteuerabzugs berücksichtigte Bemessungsgrundlage, besteht für den darüber hinausgehenden Betrag eine Veranlagungspflicht nach § 32d Abs. 3 EStG.

FG Nürnberg v. 11.10.2017 – 3 K 348/17, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: VIII R 17/17
ErbStB 2018, 170
Rentenzahlungen aus einer vor 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Eine Rentenversicherung gegen laufende Beitragsleistung, bei der das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zwölf Jahren ausgeübt werden kann, ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, cc EStG in der zum 31.12.2004 gültigen Fassung (a.F.) begünstigt, wenn eine laufende Beitragsleistung für mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart ist. Rentenzahlungen, die auf einem i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG a.F. begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F. steuerfrei.

FG Baden-Württemberg v. 17.10.2017 – 5 K 1605/16, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: VIII R 4/18
ErbStB 2018, 197
Abgeltungsteuer: Werbungskostenabzugsverbot auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen (Anschluss an BFH v. 2.12.2014 – VIII R 34/13, BStBl. II 2015, 387, und BFH v. 1.7.2014 – VIII R 53/12, BStBl. II 2014, 975 = ErbStB 2014, 333).

BFH v. 28.2.2018 – VIII R 41/15
ErbStB 2018, 231
InvStG: Steuerpflicht sog. negativ thesaurierter Erträge

Sog. negativ thesaurierte Erträge führen im Zeitpunkt der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentfondsanteilen zu Gewinnerhöhungen.

FG Münster v. 19.2.2018 – 13 K 1278/14 K,G,F, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: XI R 10/18
ErbStB 2018, 237
Verlust aus der Veräußerung von Aktien/Begriff der Veräußerung

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben v. 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl. I 2016, 85 – Rz. 59). Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert (vgl. BFH-Urt. v. 25.8.2009 – IX R 55/07, BFH/NV 2010, 387 – Rz. 13).

BFH v. 12.6.2018 – VIII R 32/16
ErbStB 2018, 349
 
Ausfall einer Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der steuerlich anzuerkennende Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen durch den endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung wird bereits im Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren des Schuldners realisiert.

FG Düsseldorf v. 18.7.2018 – 7 K 3302/17 E, Rev. eingelegt, Az. d. BFH: VIII R 28/18
ErbStB 2018, 354

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