Der Einspruch gegen Verwalt... / 2. Anspruch auf rechtliches Gehör

Auch im Einspruchsverfahren gilt der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, d.h. vor einer Entscheidung, die in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift, soll ihm Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 91 Abs. 1 AO). Legt der Steuerpflichtige Einspruch ein, wird ihm daher, sofern seinem Einspruchsbegehren nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann, zunächst die Sach- und Rechtslage dargelegt, bevor es zur (ganz oder teilweise) ablehnenden Einspruchsentscheidung kommt.

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen: Nach § 364 AO besteht eine besondere Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs über die Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen. Da der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht hat (anders dagegen im finanzgerichtlichen Verfahren, s. § 78 FGO), sind ihm sämtliche Besteuerungsgrundlagen, die für den angefochtenen Verwaltungsakt von Bedeutung sind, mitzuteilen. Allerdings ist damit die Möglichkeit einer Akteneinsicht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, vielmehr hat die Finanzbehörde hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BFH v. 19.3.2013 – II R 17/11, BStBl. II 2013, 639 = AO-StB 2013, 237).

Beraterhinweis Akteneinsicht gewährt die Finanzverwaltung i.d.R. nur bei Beraterwechsel sowie im Erbfall (BMF v. 17.12.2008 – IV A 3 - S 0030/08/10001, BStBl. I 2009, 6).

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