Der in der Regelverschonung 85%ige bzw. in der Optionsverschonung 100%ige Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag entfallen mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn ein Behaltensfristverstoß i.S.d. § 13a Abs. 6 ErbStG vorliegt. Als solcher Verstoß kommt insb. die Veräußerung des unentgeltlich übertragenen Vermögens in Betracht. Der Brexit bzw. das Ende des Übergangszeitraums selbst erfüllen grundsätzlich keinen entspr. Veräußerungstatbestand.

Für bestimmte Behaltensfristverstöße (Veräußerung begünstigt erworbenen Vermögens, Veräußerung/Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen) ist in § 13a Abs. 6 Satz 3, 4 ErbStG eine Heilungsmöglichkeit vorgesehen. Wird der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten innerhalb der jeweiligen begünstigungsfähigen Vermögensart (§ 13b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG) reinvestiert, kommt es nicht zu einer Nachversteuerung. Durch § 37 Abs. 17 ErbStG ist sichergestellt, dass bei Altfällen auch durch Investitionen in Großbritannien eine Nachversteuerung vermieden werden kann.

Für unentgeltliche Übertragungen nach dem 31.12.2020 ist zu beachten, dass bestimmte Umwandlungen als schädliche Veräußerungen zu qualifizieren sein können. Kein Behaltensfristverstoß liegt jedoch vor, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil nach § 20 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird oder nach § 24 UmwStG in eine (andere) Personengesellschaft umgewandelt wird und jeweils die Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft weiter gehalten werden (§ 13a Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 ErbStG).

Entsprechendes gilt für die Umwandlung von unentgeltlich übertragenen Kapitalgesellschaften (§ 13a Abs. 6 Nr. 4 letzter Halbsatz ErbStG). Die Finanzverwaltung führt hierzu in den ErbStR aus, dass im Fall einer Vermögensübertragung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft, natürliche Person oder andere Körperschaft nach §§ 3 bis 16 UmwStG nicht die Vermögensübertragung selbst, sondern erst eine nachfolgende Veräußerung der i.R.d. Umwandlung erworbenen Beteiligung, des erworbenen Betriebs oder der erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltensfrist einen Verstoß gegen die Behaltensregelung darstellt (R E 13a.16 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 ErbStR 2019). Die Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft (Anteilstausch) oder in eine Mitunternehmerschaft stellt ebenfalls noch nicht selbst einen Behaltensfristverstoß dar. Gefordert wird von der Finanzverwaltung dabei in allen Fällen, dass die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat (inkl. Deutschland) hat (R E 13a.16 Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 ErbStR 2019). Durch den Brexit nimmt daher der Umfang der potentiellen Sperrfristverstöße zu.

 

Beispiel

Eine im Nachlass befindliche GmbH-Beteiligung wird i.R. eines Anteilstauschs in eine englische Ltd. eingebracht (außerhalb des UmwStG-Anwendungsbereichs, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwStG). Nach der Auffassung der Finanzverwaltung muss befürchtet werden, dass der Anteilstausch nach dem 31.12.2020 als Behaltensfristverstoß zu würdigen ist.

Beraterhinweis Der Verwaltungsauffassung könnte entgegengehalten werden, dass es i.R.d. Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts nicht darauf ankommt, ob die Umwandlung nach dem UmwStG (erfolgsneutral) durchgeführt werden kann oder nicht. Ein durch den Brexit verkleinerter Anwendungsbereich des UmwStG muss daher auch nicht zwangsläufig mit einem verkleinerten Ausnahmebereich für Behaltensfristverstöße bei Umwandlungen einhergehen. Da § 13a Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 ErbStG allerdings explizit Umwandlungen i.S.d. UmwStG nennt, ist die von der Finanzverwaltung aus der Systematik der Befreiungsregelungen der §§ 13a, 13b ErbStG abgeleitete Anforderung der EU-/EWR-Ansässigkeit des übernehmenden Rechtsträgers jedoch auch nicht offensichtlich unzutreffend.

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