[Ohne Titel]

RA, FAStR/FAStrafR Hans Dieter Eich / RA Claas Winkler[*]

[*] Hans Dieter Eich ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Claas Winkler ist Rechtsanwalt bei c·k·s·s, Carlé Korn Stahl Strahl Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater in Köln.

1. Einleitung

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz[1] hat der Gesetzgeber – scheinbar beiläufig – grundlegende Änderungen der Abgabenordnung und damit erhebliche, gesetzessystematisch fragwürdige Verschärfungen im Steuerstrafrecht verabschiedet.[2] Ein Zusammenhang mit coronabedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen ist nicht im Entferntesten zu erkennen.

Der neu angefügte § 376 Abs. 3 AO sieht vor, dass bei einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall die Grenze der absoluten Verfolgungsverjährung, also unter Berücksichtigung einer oder mehrerer Verjährungsunterbrechungen, fortan das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist beträgt und somit von 20 auf 25 Jahre ausgedehnt wurde, die Strafverfolgungsverjährung also erst eintritt, wenn seit Beendigung der Tat (= Beginn der Verjährung, § 78a StGB) 25 Jahre verstrichen sind.

Durch eine Änderung von § 376 Abs. 1 AO wird § 78b Abs. 4 StGB für entsprechend anwendbar erklärt. Danach ruht die Verjährung bis zu fünf Jahre, wenn das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren androht und das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden ist.

Das "Zusammenspiel" der unterschiedlichen Verjährungsregelungen kann somit bei einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu einer – verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen – Verlängerung der Verjährungsfrist auf dreißig Jahre führen. Dies erweckt den Eindruck, als hätte der Gesetzgeber – wie jüngst in der Verkehrspolitik mit dem am 28.4.2020 vorübergehend in Kraft getretenen, zwischenzeitlich jedoch ausgesetzten Bußgeldkatalog, der täglich (!) zu 320 zusätzlichen einmonatigen Fahrverboten geführt hat – ein weiteres Mal jedes Augenmaß im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verloren.

Außerdem wird durch den neu eingefügten § 375a AO geregelt, dass eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB auch dann möglich ist, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verjährt und damit nach § 47 AO erloschen ist. Letztgenannte Regelung soll auch Zinsen nach der AO umfassen.

[1] Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) v. 29.6.2020, BGBl. I 2020, 1512;
[2] Art. 6 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, BGBl. I 2020, 1512 (1515).

2. Ziel und Hintergrund der steuerstrafrechtlichen Neuregelungen

Erklärtes Ziel des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist es, die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Dazu sollen schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt werden.[3] Von Verschärfungen des Steuerverfahrensrechts ist dabei keine Rede.

Hintergrund der vorgenannten verfahrensrechtlichen Regelungen dürfte jedoch sein, die noch laufenden Steuerstrafverfahren mit Bezug zu Cum-Ex-Gestaltungen, die im Jahr 2007 ihren Ursprung hatten, durch Verhinderung des Eintritts der Strafverfolgungsverjährung rechtlich abzusichern. Demgemäß soll die Verlängerung der Verjährungsfrist auf alle Fälle anwendbar sein, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1.7.2020) eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.[4]

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit: Angesichts der heimlichen Implementierung der steuerstrafrechtlichen Verschärfungen in das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verwundert es nicht, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Presseerklärung vom 15.6.2020 von "Gesetzgebung durch die Hintertür" oder einem "Versuch unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen" spricht[5] und Dr. Ulrich Wessels (Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer) in seinem Schreiben gleichen Datums an die rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit äußert. Wörtlich heißt es dort: "Ein solches Vorgehen ist in einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren, gerade im Hinblick auf die Bedeutung der vorgesehenen Änderungen und im Hinblick darauf, dass die Corona-Gesetzgebung klar auf die Zeit der Pandemie begrenzt sein soll, abzulehnen (...). Es entsteht der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge der äußerst eiligen Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit durchgedrückt werden sollen."[6]

[3] BR-Drucks. 329/20, 1;
[4] BR-Drucks. 329/20, 28.
[5] https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2020/presseerklaerung-14-2020/.
[6] Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtskammer an die rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen v. 15.6.2020.

3. Grundzüge der Strafverfolgungsverjährung von Steuerstraftaten

Zum Verständnis der Tragweite der die Strafverfolgungsverjährung betreffenden Neuregelungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sollen zunächst die Regelungen der Verjährung von Steuerstraftaten und ihre Systematik kurz dargestellt werden.

a) Beginn der Verjährung

Auch für Steuerstraftaten gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 78 bis 78...

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