Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, RA/WP/StB

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Verfassungswidrigkeit von Kernbestimmungen unseres derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes gefällt.[1]

Zunächst ist zu vermerken, dass die derzeitige Grundstruktur unseres Erbschaftsteuerrechts, die teilweise oder vollständige Freistellungen im unternehmerischen Bereich zulässt, akzeptiert wird, was nicht allseits erwartet worden war. Das heißt, die steuerlichen Vergünstigungen in den §§ 13a und 13 b ErbStG werden nicht in ihrer Grundstruktur abgelehnt, wozu u. a. gehören: die Begrifflichkeiten Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen, Mindestfortführungszeiten von Unternehmen, Lohnsummenregelungen, Beteiligungsvoraussetzungen bei Kapitalgesellschaften, Freistellung von 85 % des Vermögens des Betriebs, Möglichkeit der Wahl der 100 %igen Freistellung bei schärferen Voraussetzungen. Die Gesetzgebungstechnik wird vom BVerfG nicht angegriffen. Angegriffen werden nur folgende Einzelpunkte:

– Die fehlende Lohnsummenregelung bei Unternehmen bis zu 20 Beschäftigten (§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG) ist einer der Punkte, die zur Verfassungswidrigkeit führen. Mehr als 90 % der Unternehmen in Deutschland falle in die Kategorie der Unternehmen bis zu 20 Beschäftigten. Der Verzicht auf die Arbeitsplatzsicherung bei so vielen Unternehmen nehme der Regelung letztlich ihre Legitimation. Der Verzicht bei einigen wenigen Arbeitnehmern sei aber hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu derartigen Einschätzungen durch die alleinige Verwendung der Gesetzesbegründung für diese Regelung. Möglicherweise hat das Bundesverfassungsgericht hier seinen "sozialen" Ansatz zu sehr betont. Unternehmen in dieser Größenordnung sind teilweise kleine Handwerksbetriebe, die in der Zahl der Mitarbeiter allein vom Marktgeschehen abhängen. Teilweise sind in der Kategorie Unternehmen zu finden, die äußerst volatil sind. Eine Beschäftigungspolitik unter Erbschaftsteuergesichtspunkten ist in dieser Größenordnung nicht möglich oder in keiner Weise empfehlenswert. Wenn ein kleines Unternehmen gegen die wirtschaftliche Vernunft zusätzlich Mitarbeiter beschäftigt, nur um die Erbschaftsteuer zu sparen, so ist das häufig ein gefährliches Unterfangen. Bei größeren Unternehmen mag dies unter Umständen in gewissen Grenzen möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht beachtet nicht, welche Handlungskonsequenzen die Betroffenen aus den gesetzlichen Auflagen ziehen und welche Folgen sich daraus ergebende Fehlentwicklungen für die Wirtschaft haben. Es ist dringend notwendig, Unternehmertum in Deutschland attraktiv zu machen. Erbschaftsteuer macht Unternehmertum weniger attraktiv. Von daher war die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers im Wachstumsbeschleunigungsgesetz,[2] die ursprünglich vorgesehene Grenzzahl 10 durch 20 zu ersetzen, eine Entscheidung zur Förderung des Unternehmertums und von daher eine Wachstumsentscheidung. Man kann jetzt eine Anpassung der Grenzzahl, bei der es auf den Erhalt von Arbeitsplätzen ankommt, auf eine einstellige Zahl erwarten, wenn es grundsätzlich bei der Struktur bleibt.

– Kritisiert und für verfassungswidrig wird erklärt, dass Unternehmen bis zu 50 % Verwaltungsvermögen haben dürfen, ohne dass die Vergünstigung von 85 % des Vermögens gemäß § 13 b Abs. 4 ErbStG wegfällt. Der Gesetzgeber gehe selber von einem pauschalierten Anteil von 15 % Verwaltungsvermögen aus. 50 % sei mehr als dreimal so hoch. Dies sei letztlich vollkommen unverhältnismäßig.[3] Man wird sich darauf einstellen müssen, dass bei einer Vergünstigung von 85 % letztlich nur 25 bis 30 % Verwaltungsvermögen geduldet werden. Eine Rückführung auf 15 % würde zu weit gehen, da dieser Prozentsatz die unterschiedlichen Vermögenszusammensetzungen in verschiedenen Branchen nicht berücksichtigen kann und eine gewisse Flexibilität notwendig ist.

– Eine besonders harte Nuss für den Gesetzgeber wird der Teil der Entscheidung des BVerfG, in dem es bei großen Unternehmen für die Freistellung zu 85 oder 100 % nicht nur die Einhaltung aller Verschonungsregeln verlangt, sondern darüber hinaus eine Bedürfnisprüfung.[4] Begründet wird diese Forderung damit, dass der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung kleine und mittlere Unternehmen fördern wolle. Bei der Forderung nach einer Bedürfnisprüfung haben sich wohl Gedanken durchgesetzt, wie sie die Richter vertreten, die – auch wenn sie das Urteil als solches mittragen – eine abweichende Meinung zum Urteil abgegeben haben.[5] Aus dem Sozialstaatsprinzip wird nach Meinung dieser Richter die Ausrichtung des Grundgesetzes auf soziale Gerechtigkeit als leitendes Prinzip gefolgert. Die Erbschaftsteuer ist nach Ansicht dieser Richter ein Instrument, mit dem der Staat ungleichen Lebenschancen entgegenwirkt. Zum Schluss heißt es, dass auch beim Erwerb sehr großer und größter Vermögen Steuerbefreiungen gerechtfertigt sein können. Dies verlange aber, dass die Verschonung im Einzelfall zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder sonst zum gemeinen Wohl und damit zur...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge