Gemäß Art. 105 Abs. 1 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungshoheit über Zölle[10] und Finanzmonopole[11] inne. Bezüglich aller übrigen Steuern obliegt dem Bund die Ausübungsentscheidung über die Besteuerung in Form der konkurrierenden Gesetzgebung (vgl. hierzu Art. 72 GG), soweit ihm das Aufkommen einer Steuer ganz oder teilweise zusteht. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG müssen in diesem Zusammenhang vorliegen und es darf sich nicht um örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2 Buchst. a GG) oder Kirchensteuer handeln; insoweit fehlt dem Bund die grundrechtliche Ermächtigung zur Besteuerung. Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Kommunen ganz oder teilweise zufließt, bedürfen ferner der Zustimmung des Bundesrates (Art. 105 Abs. 3 GG).

Die Länder haben demzufolge die Befugnis zur konkurrierenden Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 Abs. 2 GG keinen Gebrauch macht (Art. 72 Abs. 1 GG); entsprechendes gilt, wenn der Bund ein Gesetz aufhebt, weil er dadurch der Landesgesetzgebung den Weg freigibt.

Das ausschließliche Recht der Gesetzgebung haben die Länder über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, wenn diese nicht mit den bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Das Besteuerungsrecht der Länder besteht ferner, wenn die bundesgesetzliche Regelung einer Steuer nicht erforderlich ist und der Bund am Steueraufkommen nicht beteiligt ist.

[10] Zölle sind Steuern, die nach Maßgabe des Zolltarifs von der Warenbewegung über die Zollgrenze erhoben werden (sog. formeller Zollbegriff); vgl. auch BVerfG, 29.10.1958 – 2 BvL 19/56, BVerfGE 8, 269.
[11] Als Finanzmonopol definiert man "das Recht eines Staates, zur Erzielung von Einnahmen bestimmte Waren herzustellen oder zu Betreiben"; so Maier, Staats- und Verfassungsrecht, 4. Aufl. 2001, S. 370.

1. Verfassungsrechtlicher Inhalt und Bedeutung des Steuerbegriffs; Abgrenzung von anderen Abgaben

§ 3 Abs. 1 AO enthält eine Legaldefinition des Steuerbegriffs. Hauptsächlich wird der Begriff für die Abgrenzung der in den Art. 105108 GG normierten Steuerhoheiten benötigt. Er ist dabei insbesondere relevant für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Abgaben, die als Steuer, aber auch als Gebühr, Beiträge oder Sonderabgaben zu qualifizieren sind. Im Übrigen kann der Steuerbegriff überall dort von Bedeutung sein, wo der verfassungsrechtliche Inhalt steuerbegriffsabhängiger Institutionen zu erörtern ist. Wie der Gesetzgeber eine Abgabe genau bezeichnet ist hingegen unbedeutend.[12] Maßgeblich für die materiell-rechtliche sowie verfassungsrechtliche Einordnung einer Abgabe ist stets ihre inhaltliche Ausgestaltung.[13]

Im einfachgesetzlichen Bereich hat der Steuerbegriff vor allem Bedeutung für die Anwendung der AO (vgl. § 1 AO), die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung und die Art des Rechtsschutzes (§§ 347 ff. AO sowie § 33 FGO).

Der Steuerbegriff ist dabei von anderen Abgabearten (Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben) abzugrenzen:

[12] Duch Verwendung des Begriffs der "Bettensteuer" soll diese Abgabe bspw. nicht schon aufgrund ihrer Bezeichnung als "Steuer" im finanzverfassungsrechtlichen Sinne qualifiziert werden.
[13] Vgl. hierzu BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77, BVerfGE 55, 274: "Entscheidend für die Qualifizierung einer Abgabe als Sonderabgabe ist ihr materieller Gehalt. Da es sich um die Abgrenzung von Kompetenzbereichen handelt, kann es nicht darauf ankommen, wie das Abgabengesetz selbst eine öffentlichrechtliche Abgabe klassifiziert. Es steht nicht in der Macht des Bundes- oder Landesgesetzgebers, einer Abgabe, die unter den Begriff der Steuer fällt, durch ausdrückliche gegenteilige Bestimmung, also durch ausdrückliche Verneinung der Steuereigenschaft oder durch ausdrückliche Einreihung in eine andere Abgabenkategorie, diese rechtliche Qualifikation zu nehmen und dadurch seine Zuständigkeit zu begründen (BVerfGE 7, 244)."

a) Steuern

Gemäß § 3 Abs. 1 AO sind Steuern "Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein".

Die Steuer stellt – gemäß der zuvor aufgeführten Definition – keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar und unterscheidet sich dadurch von den mit staatlichen Gegenleistungen verknüpften Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge). Im Gegensatz zu den Sonderabgaben dienen Steuern nicht der Finanzierung besonderer Aufgaben, sondern vielmehr der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats, also von Bund, Ländern und Gemeinden.

b) Gebühren

Ebenso wie die Steuer ist die (öffentlich-rechtliche) Gebühr eine Abgabe zur "Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs". Systemtragend für die Erhebung von Gebühren ist das Äquivalenzprinzip; es erlaubt die Bemessung der Gebühr nach der Maxime der Kostendeckung (Gebühr überwälzt die äquivalenten Kosten) und de...

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