Corona-Krise: Steuerliche H... / 1.2 Vollstreckungsverzicht und Erlass von Säumniszuschlägen

Bis zum 30.9.2021 sollen alle Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 249 ff. AO) für die bis zum 30.6.2021 fällig gewordenen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern sowie für den Solidaritätszuschlag, die Kirchen- und Lohnsteuer ausgesetzt werden, sofern der Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen ist. Der Antrag ist beim Finanzamt bis zum 30.6.2021 zu stellen. In diesen Fällen sind zudem die bis zum 30.9.2021 verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen; der Erlass kann durch Allgemeinverfügung gemäß § 118 Satz 2 AO erfolgen. Über den 30.9.2021 hinaus kann ein bereits gewährter Vollstreckungsaufschub unter Erlass der Säumniszuschläge bis maximal zum 31.12.2021 – allerdings nur bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung – ermöglicht werden.

[8] Vgl. BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 3 – S 0336/20/10001 :037, BStBl 2021 I S. 337.

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