Corona-Krise: Steuerliche H... / 1.1 Zinslose Steuerstundung

Sofern Steuerpflichtige nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen sind,[2] soll ihnen eine zinslose[3] Steuerstundung im Bereich der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer[5] ermöglicht werden. Bis zum 30.6.2021 können erstmalige Stundungen sowie etwaige Anschlussstundungen für bis dahin fällige Steuern beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Dieses hat die Anträge wohlwollend zu prüfen und grundsätzlich längstens bis zum 30.9.2021 zu bewilligen. Darüber hinaus können zinslose Anschlussstundungen für diese Steuern unter Vereinbarung einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden, Ratenzahlung gewährt werden. Laut Angaben des Zolls werden diese Maßnahmen auch für zahlreiche Verbrauch- und Verkehrsteuern entsprechend angewandt.[6]

Eine Stundung für Abzugsteuern – wie beispielsweise der Lohn- oder Kapitalertragsteuer – ist hingegen nach § 222 Sätze 3–4 AO explizit ausgeschlossen.

Entscheidungen über die Gewährung von Stundungen der Gewerbesteuer sind von der jeweils zuständigen Kommune zu treffen.[7]

[1] Vgl. BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 3 – S 0336/20/10001 :037, BStBl 2021 I S. 337.
[2] Der Nachweis, dass ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, muss den Finanzbehörden durch plausible Angaben dargelegt werden, aus denen hervorgeht, dass die Corona-Pandemie schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat; vgl. BMF, FAQ "Corona" Steuern, Stand: 26.4.2021, abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Der für das Vorliegen der erheblichen Härte aus persönlichen Gründen notwendige Nachweis der Stundungsbedürftigkeit und -würdigkeit kann unter stark vereinfachter Darstellung der Verhältnisse erfolgen.
[3] Grundsätzlich löst die Stundung eine Verzinsung gemäß § 234 AO aus.
[5] Während Stundungsanträge zur Umsatzsteuer bisher meist mit der Begründung abgelehnt wurden, dass die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten sei, wurde diese strenge Sichtweise mit dem Ziel einer Liquiditätssicherung bei betroffenen Unternehmen nun zwischenzeitlich ausgesetzt; vgl. Langer, KMLZ Newsletter 10/2020 v. 24.3.2020, abrufbar unter: https://www.kmlz.de/de/Umsatzsteuer/Newsletter_10_2020.
[7] Gemäß § 1 GewStG, R 1.6 Abs. 1 GewStR ist der Antrag bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. Nach dem gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus v. 19.3.2020 scheinen die Kommunen angehalten zu sein, die Corona-bedingten Umstände wohlwollend zu berücksichtigen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge