Personalengpässe bestehen derzeit

  • in Einzelbranchen, insbesondere in infrastrukturrelevanten Branchen wie Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung, aber auch in Branchen mit situationsbedingter verstärkter Nachfrage wie Kommunikation, Versandhandel etc.
  • branchenübergreifend aufgrund von Personalausfällen infolge von Krankheit, (vorsorglicher) Quarantäne, Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bis 31.12.2020 befristete Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten: Mit Art. 8 des Sozialschutz-Pakets vom 27.3.2020[45] hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eine bis zum 31.12.2020 befristete Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch Rechtsverordnung über die bisher schon durch Gesetz, Rechtsverordnungen oder kollektivrechtliche Vereinbarungen zulässigen Ausnahmen von den Bestimmungen zur werktäglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen, Ruhezeiten und dem Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot abzuweichen. Diese Ausnahmen müssen gem. § 14 Abs. 4 S. 2 ArbZG notwendig sein zur Aufrechterhaltung

  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung,
  • der Daseinsvorsorge oder
  • zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern.

Beachten Sie: Die Gesetzesänderung bezieht sich nicht ausschließlich auf die aktuelle Corona-Epidemie, sondern ist grundsätzlich in "außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen" anzuwenden.

Auf Grundlage dieser Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 7.4.2020 die COVID-19 Arbeitszeitverordnung erlassen. Danach darf befristet bis zum 30.6.2020 die Arbeitszeit zur Aufrechterhaltung der systemrelevanten Bereiche auf bis zu 12 Stunden werktäglich verlängert, die Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden verkürzt und an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, wenn dies nicht durch andere organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann. Zudem sind Ausgleichszeiträume vorgesehen.

Beachten Sie: Nach § 6 COVID-19-ArbZV bleibt die Möglichkeit der Länder und deren Aufsichtsbehörden weitgehend unberührt, noch andere und weitergehende Ausnahmeregelungen zu treffen.

Infrastrukturrelevante Branchen/Berufe = befristete Erleichterungen bis 31.10.2020: Mit dem Sozialschutz-Paket wurde zudem ein auf den 31.10.2020 befristeter neuer § 421c SGB III eingefügt. Um Personalengpässe in infrastrukturrelevanten Branchen und Berufe, die für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar sind, abzumildern, wird vorübergehend ein Entgelt aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen nicht auf Kurzarbeitergeld und Rentenzahlungen angerechnet. Die systemrelevanten Branchen bestimmen sich nach der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI- KritisV).

Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG: Überbrückt werden

  • Personalknappheit in den einen Branchen und
  • Personalüberkapazitäten in anderen Branchen

aktuell auch durch kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Hierzu bedarf es keiner Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG, wenn "gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen [...] anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen)" überlassen werden.

[45] Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 – sog. Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020, BGBl. I 2020, 575.

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