In dem Urteil des FG Düsseldorf wurde entschieden, dass Voraussetzung für die finanzielle Eingliederung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ist, dass der Organträger über eine qualifizierte Stimmmehrheit verfügt, die nach der Satzung erforderlich ist.

Im Streitfall war die Organträgerin zu 79,8 % an der Organgesellschaft beteiligt. Jedoch sah die Satzung vor, dass für bestimmte Geschäfte eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich sei. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung waren mit mehr als 91 % der Stimmen zu fassen.

Nach Ansicht des Finanzamts lag im Streitfall keine finanzielle Eingliederung vor, so dass die Organschaft zu versagen sei. Auch das Finanzgericht versagte die Organschaft, da die Organträgerin nicht über die qualifizierte Stimmrechtsmehrheit verfügte, die für eine finanzielle Eingliederung erforderlich sei.

 
Hinweis

Hinweis

Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG sieht vor, dass der Organträger an der Organgesellschaft in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Grundsätzlich reichte eine einfache Stimmrechtsmehrheit mit mehr als 50% aus (§ 133 Abs. 1 AktG, § 47 Abs. 1 GmbHG).

Jedoch besagt die BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 22.11.2001, BStBl II 2002, 167) zur umsatzsteuerlichen Organschaft, dass strengere Voraussetzungen gelten, wenn in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag generell oder ganz überwiegend eine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft vorgeschrieben ist.

Das FG übertrug diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Streitfall betreffend die ertragsteuerliche Organschaft. Diese Ansichten werden auch durch die herrschende Literaturmeinung geteilt (vgl. Brink in Schnitger/Fehrenbacher, 2. Aufl. 2018, § 14 KStG, Rz. 179).

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