BVerfG 2 BvL 8/13
 

Schlagwörter

Wirtschaftsgut, Identität, Gesellschafter, Beteiligung, Buchwert, Übertragung, Personengesellschaft, Stille Reserve

 

Rechtsfrage (Thema)

Verstößt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist?

 

Normenkette

EStG 1997 § 6 Abs. 5 S. 3; GG Art. 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 10.04.2013; Aktenzeichen I R 80/12; BFH/NV 2013, 1834)

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