Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz / § 11 Unterhaltspflichten

¹Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes [Bis 31.08.2021: , des Betreuungsgeldes] ^[2] und [Bis 31.08.2021: jeweils] ^[3] vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. ²Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. ³Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

[1] § 11 geändert durch Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013.

[2] Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Anzuwenden bis 31.08.2021.

[3] Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Anzuwenden bis 31.08.2021.