(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde[2] [Bis 30.06.2022: Gemeinde] oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

 

(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.

 

(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.

 

(4) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden[3] [Bis 30.06.2022: Gemeinden] sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. 2Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen.[4] 3Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen[5] [Bis 30.06.2022: sollen veröffentlicht werden].

 

(5)[6] Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.

Bis 17.08.2021:

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.

[1] Angefügt durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[2] Geändert durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[3] Geändert durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[4] Eingefügt durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[5] Geändert durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.
[6] Abs. 5 geändert durch MsRG. Anzuwenden ab 18.08.2021.

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