BSG Urteil vom 01.06.1977 - 3 RK 2/77

Leitsatz (redaktionell)

1. Solange eine Angestellte Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses nach RVO § 405. Dies gilt auch dann, wenn die Angestellte in dieser Zeit zu ihrer privaten KV beitragspflichtig ist.

2. Der in einem Rechtsstreit über den Arbeitgeberzuschuß nach RVO § 405 unterliegende Angestellte hat dem Arbeitgeber, wenn er nicht zu den in SGG § 193 Abs 4 genannten Rechtsträgern gehört, die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette

RVO § 383 Abs. 2 Fassung 1967-12-21; SGG § 193 Abs. 4 Fassung 1953-09-03; RVO § 405 Abs. 1 S. 1 Fassung 1970-12-21

Fundstellen

Haufe-Index 543300

BSGE 44, 51-54 (LT1-2)

BSGE, 51

RegNr, 6634

Das Beitragsrecht Meuer, 536 A 20 (LT1-2)

USK, 7765 (LT1-2)

ErsK 1977, 477-478 (LT1)

EzS, 10/2

SozR 2200 § 405, Nr 6 (LT1-2)

SozSich 1977, 313 (LT2)

SozSich 1977, 314 (LT1)