BFH, Verfahren I R 37/19 - eingegangen am 20.02.2020

Schlagwörter

Organschaft, Ergebnisabführungsvertrag, Tatsächliche Durchführung, Verlustübernahme, Bilanz

Rechtsfrage (Thema)

Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags

Wird der zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin geschlossene Ergebnisabführungsvertrag nicht i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich durchgeführt, wenn die Organgesellschaft den ihr gegenüber der Organträgerin zustehenden Anspruch auf Verlustübernahme in ihrer Bilanz nicht ausweist? Gilt dies auch dann, wenn die Organträgerin der Organgesellschaft den Verlustbetrag tatsächlich erstattet?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

KStG § 17 Abs. 1 S. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3; HGB § 277 Abs. 3 S. 2, § 266 Abs. 2; AktG § 302

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 06.06.2019; Aktenzeichen 1 K 113/17)