Entscheidungsstichwort (Thema)
Änderung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen: geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht, "bestimmter Sachverhalt", "irrige Beurteilung", Auswirkungen desselben Sachverhalts in mehreren Steuerbescheiden bzw. bei mehreren Steuerpflichtigen bzw. in mehreren Veranlagungszeiträumen - Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigen Werbungskostenüberschüssen aufgrund Finanzierung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH-Beteiligung - Besetzungsrüge: Tätigkeit eines früher beim beklagten FA tätigen Richters als Berichterstatter, Zweck des "gesetzlichen Richters", kollektive Ablehnung eines Spruchkörpers, abschließende und ausreichende gesetzliche Regelung der Ausschlußgründe (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18.2.1997 VIII R 54/95, V)
Normenkette
AO 1977 § 174 Abs. 4 S. 1, Abs. 5; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 3 Nr. 1; EStG 1990 § 2 Abs. 1 Nr. 5; FGO § 119 Nrn. 1-2, § 51 Abs. 1-2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 41-42
Fundstellen
Dokument-Index HI1560872 |
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