BFH Beschluss vom 31.01.1994 - V B 143/93 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit einer NZB hinsichtlich § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO

Leitsatz (NV)

1. Eine NZB ist unzulässig, wenn der Beschwerdeschrift nicht einmal zu entnehmen ist, auf welchen der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe der Kläger seine Beschwerde stützt.

2. Ob das FG den geltend gemachten Sachverhalt (hier: die Klageschrift) zutreffend gewürdigt hat, ist für die Frage des Vorliegens des Zulassungsgrundes der Divergenz unerheblich.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-3, Abs. 3 S. 3

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 31.01.1994 - V B 142/93 (NV); BFH/NV 1995, 883

Fundstellen

Dokument-Index HI1132703