Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs ‐ Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG

 

Leitsatz (NV)

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 wird aufgehoben, nachdem der Beklagte (das Finanzamt) seine Revision mit Zustimmung der Klägerin zurückgenommen hat.

 

Normenkette

GewStG §§ 10a, 36 Abs. 9

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 14.09.2004; Aktenzeichen 16 K 5972/03 F; EFG 2005, 62)

 

Gründe

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06 wird aufgehoben, nachdem der Beklagte seine Revision mit Zustimmung der Klägerin zurückgenommen hat.

 

Fundstellen

Haufe-Index 2081452

BFH/NV 2009, 214

DStR 2008, 2316

DStRE 2008, 1535

HFR 2009, 45

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