Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach Fristablauf
Leitsatz (NV)
Die Frist zur Begründung der Revision kann nicht verlängert werden, wenn sie im Zeitpunkt des Fristverlängerungsantrags bereits abgelaufen war.
Normenkette
Verfahrensgang
FG München (Urteil vom 09.06.2005; Aktenzeichen 14 K 4580/01) |
Gründe
1. Die Revision ist gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Frist kann gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
2. Im Streitfall hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Revision nicht begründet. Ihr Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist ist am 14. September 2005 und damit --entgegen § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO-- erst nach Ablauf der Begründungsfrist (12. September 2005) beim Senat eingegangen.
War die Begründungsfrist im Zeitpunkt des Antrags bereits abgelaufen, kann die Frist nicht mehr wirksam verlängert werden. Dies führt zur Unzulässigkeit der Revision (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. März 2001 XI R 86/00, juris; Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rz. 48; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 120 FGO Rz. 135).
Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) hat die Klägerin nicht vorgetragen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass der Fristverlängerungsantrag verspätet eingegangen ist.
Fundstellen
Dokument-Index HI1465911 |
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