BFH Beschluss vom 25.08.1998 - IX B 70/98 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bezeichnung der Divergenz; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Leitsatz (NV)

1. Mit dem Hinweis, das angefochtene Urteil des FG weiche von den in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen des BFH ab, ist eine Divergenz (§115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht ausreichend bezeichnet. Es muß dargelegt werden, welcher die Entscheidung des FG tragende abstrakte Rechtssatz von einem tragenden Rechtssatz eines BFH-Urteils abweicht. In der Beschwerdebegründung müssen die divergierenden Rechtssätze so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, daß die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 1. 10. 1997 X B 89/96).

2. Die bloße Behauptung, daß ein FG-Urteil rechtsfehlerhaft ist, gibt der Rechtssache noch keine grundsätzliche Bedeutung (BFH-Beschluß vom 15. 6. 1994 II B 30/94).

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3, Abs. 2 Nr. 1

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 11.10.2004; Aktenzeichen 2 BvR 281/04)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund i. S. von §115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat.

Die geltend gemachte Divergenz (§115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) hat der Kläger nicht ausreichend bezeichnet. Der Hinweis, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von den in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, reicht nicht aus. Es fehlt an der Darlegung, welcher die Entscheidung des FG tragende abstrakte Rechtssatz von einem tragenden Rechtssatz eines BFH-Urteils abweicht. In der Beschwerdebegründung müssen die divergierenden Rechtssätze so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, daß die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 1. Oktober 1997 X B 89/96, BFH/NV 1998, 473, m. w. N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., §115 Anm. 63, m. w. N.).

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hat der Kläger behauptet, ohne eine in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstrittene und klärungsbedürftige Rechtsfrage hinreichend zu bezeichnen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 21. Juli 1997 III B 213/96, BFH/NV 1998, 180; Gräber/Ruban, a. a. O., §115 Anm. 61, m. w. N.). Der Kläger macht lediglich sinngemäß geltend, das FG habe den Streitfall falsch entschieden. Die behauptete Tatsache, daß ein Urteil rechtsfehlerhaft ist, gibt der Rechtssache aber noch keine grundsätzliche Bedeutung (BFH-Beschluß vom 15. Juni 1994 II B 30/94, BFH/NV 1995, 132).

Im übrigen ergeht der Beschluß gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne weitere Begründung.

Fundstellen

Haufe-Index 154357

BFH/NV 1999, 213