Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Restitutionsklage

 

Leitsatz (NV)

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil über eine Restitutionsklage (§ 580 ZPO) können nur Rechtsfragen als grundsätzlich aufgeworfen werden, die die Voraussetzungen der Restitutionsklage betreffen.

 

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 S. 3; ZPO § 580

 

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO ist nicht schlüssig dargelegt.

Die als Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) aufgeworfene Frage, ob ein Steuerbescheid, der Sonderabschreibungen enthält, ohne Vorläufigkeitsvermerk oder Vorbehaltsfestsetzung rechtens sein könne, ist in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich. Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) über die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angestrengte Restitutionsklage gemäß § 580 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 134 FGO. Nur Rechtsfragen, die die Voraussetzungen dieser Restitutionsklage betreffen, können in diesem Verfahren als grundsätzlich aufgeworfen werden, nicht hingegen Rechtsfragen, die das ursprünglich in der Einkommensteuersache 1994 ergangene FG-Urteil betreffen.

Auch die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind nicht schlüssig dargelegt. Die Rüge, ein bestimmtes Schreiben des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) sei zu Unrecht nicht als Urkunde gewertet worden, die daraus gezogenen Schlüsse seien unzutreffend, reicht dazu nicht aus.

 

Fundstellen

Haufe-Index 933460

BFH/NV 2003, 939

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge