Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Darlegung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

 

Leitsatz (NV)

Beruft sich der Antragsteller im PKH-Verfahren zur Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat, bezüglich seiner Steuerpflicht (z. B. nach dem VStG) auf die Anwendung einer für ihn günstigen Norm (z. B. § 12 Abs. 2 BewG), trägt er insoweit die Feststellungslast. Dies gilt umsomehr, wenn sich der Antragsteller auf Vorgänge bezieht, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben, so daß den Antragsteller nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine besondere Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Beschaffung der erforderlichen Beweismittel trifft.

 

Normenkette

FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114; AO 1977 § 90 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Köln

 

Fundstellen

Haufe-Index 417775

BFH/NV 1992, 406

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